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Gesundheit: Union will Reform der Privaten verschieben

Die CDU/CSU-Fraktion will einen wichtigen Teil der Gesundheitsreform erneut verschieben. Danach sollen die neuen Regeln für die Private Krankenversicherung erst 2009 in Kraft treten. Die SPD ist dagegen.

Berlin - Für die SPD kommt eine erneute Verschiebung dagegen nicht in Frage. "Ich sehe dazu überhaupt keine Veranlassung", sagte die stellvertretende Vorsitzende und Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Elke Ferner.

Nach Ansicht der Union braucht die PKV mehr Zeit, um den geplanten neuen Basistarif nach dem Vorbild des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen. Dies erfordere erhebliche Umstellungen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Annette Widmann-Mauz. Die Tarife müssten neu entwickelt und kalkuliert werden. Außerdem sei 2008 die neue Ärzte-Honorarordnung noch nicht in Kraft.

Die SPD warnt dagegen vor den Folgen für Menschen, die ihren Versicherungsschutz bei einer Privatversicherung verloren haben und daher derzeit nicht krankenversichert sind. Diese sollen nach den neuen Regeln zum Basistarif in die PKV zurückkehren dürfen. Werde der Basistarif auf 2009 verschoben, müssten sie noch zwei Jahre lang auf eine bezahlbare Versicherung warten, sagte Ferner. "Dies halte ich überhaupt nicht für vertretbar." (tso/ddp)

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