Gesundheitsminister Jens Spahn: „Die Deutschen wollen Humanität und Kontrolle“

Ist die CDU nach dem Werkstattgespräch zur Migration auf richtigem Kurs?

Mit dem Werkstattgespräch haben wir das fortgesetzt, was wir mit dem Verfahren zur Suche des Parteivorsitzenden letztes Jahr begonnen haben. Den Schwung nehmen wir mit ins neue Jahr. Ich freue mich, wie wir jetzt Themen miteinander breit debattieren, die vorher fast tabu waren. Das ist eine wichtige Veränderung. Wir sind auf einem guten Kurs.

Ist das ein Kurs nach rechts?

Nein, das ist ein Kurs der Mitte. Sowohl in der Art der Diskussion wie auch im Ergebnis der Debatte. Alle kommen zu Wort. Und wir entscheiden uns für das, was die allermeisten Deutschen wollen: Humanität und Kontrolle.

Zu hören war vor allem mehr Härte, nicht mal die Schließung von Grenzen will die neue Vorsitzende ausschließen!

Die meisten Menschen antworten auf die Frage, ob sie Flüchtlingen helfen wollen: Ja, unbedingt! Sie wollen aber zugleich, dass der Staat die Kontrolle über das Geschehen behält. Das heißt nicht zuletzt, dass wir selber bestimmen, wem wir warum helfen. Das „Helfen mit Kontrolle“ ist keine Frage von links oder rechts, sondern ein lebenskluger Mittelweg.

War der ganze Streit vorher – verrückt?

Es war in Teilen ein Streit um Kaisers Bart. Inhaltlich war sich die Unionsfraktion schon vor der letzten Sommerpause weitestgehend einig, was geschehen sollte. Die Debatte hat sich aber dann immer weniger um die Sache gedreht und immer mehr darum, was da eigentlich im Jahr 2015 war.

Und das soll plötzlich erledigt sein, nur noch ein Fall fürs Geschichtsbuch?

Die Veränderungen an den Parteispitzen von CDU und CSU bieten beiden Parteien die Chance, über die Sache zu diskutieren und nicht über die Frage, wer 2015 an was schuld war oder nicht. Wir verfallen nicht mehr in diese alten Muster und Zuweisungen der letzten drei Jahre. Das tut der Union gut.

Haben Sie den Eindruck, dass Annegret Kramp-Karrenbauer führt?

Ja.

Und das gefällt Ihnen?

Ich werd’ gerne geführt. (lacht)

Muss Angela Merkel den Staffelstab nicht auch im Kanzleramt weiterreichen?

Nein. Die Bundeskanzlerin ist bis 2021 gewählt. Natürlich ist die Situation neu und ungewohnt. Dass Kanzleramt und Parteivorsitz von zwei unterschiedlichen Personen repräsentiert werden, hat die CDU in ihrer 70-jährigen Geschichte noch nie erlebt. Darin kann auch eine Chance liegen. Wir können im Regierungsalltag besser werden und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Union ihr Profil weiter schärft und wieder besser unterscheidbar wird. Wobei es sicher nicht immer leicht ist, diese Balance zu halten.

Hält Angela Merkel die Balance, wenn sie ein CDU-Herzensprojekt als zu teuer verwarf – die Rücknahme der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten?

Die Kanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Prioritäten setzen müssen. Aber das heißt ja nicht, dass wir das Ziel, Betriebsrentner zu entlasten, nicht weiterverfolgen. Die bayerische Staatsregierung und damit auch die CSU vertritt das Anliegen über den Bundesrat. Es gibt einen Beschluss des CDU-Parteitags. Auch die SPD befürwortet das Vorhaben. Bei so viel Einigkeit im Ziel sollte eine Lösung zu finden sein.

CDU, CSU und SPD werden häufig merken, dass ihre Programme in der Regierung keine Chance haben. Steckt in dieser Spannung zwischen Partei- und Realpolitik nicht ein Programm für Unzufriedenheit?

Ich werbe dafür, in der Koalition bei den Themen sehr zügig zu weiteren Entscheidungen zu kommen, an denen sich die größte Unzufriedenheit im Land entzündet. Das sind die Fragen der Sicherheit – Bundespolizei stärken, Rechtsstaat besser rüsten, Abschiebungen erleichtern. Das sollten wir, so rasch es geht, streitfrei umsetzen.

Aus Sicht der Union wäre das sicher ganz prima. Aber wo bleibt die SPD mit ihren sozialpolitischen Anliegen?

Die Sicherheit beschäftigt CDU- und CSU-Wähler genauso wie SPD-Wähler. Ich denke da zum Beispiel ans Ruhrgebiet – da hat doch die SPD nicht wegen der Renten- oder Pflegepolitik so massiv an Vertrauen verloren! Das hing elementar mit den Problemen von Migration, mangelnder Integration und innerer Sicherheit zusammen. An deren Lösung zusammenzuarbeiten hilft also allen Koalitionspartnern. Streiten können wir uns gerne über andere Themen, bei denen wir uns klassisch unterscheiden – Verteilen oder erst erwirtschaften, Steuern erhöhen oder senken …

Vermissen Sie da eigentlich Ihren Ex-Mitbewerber Friedrich Merz? Der könnte als Vorsitzender einer CDU-Reformkommission doch gut ein richtig großes Steuerkonzept entwerfen!

Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, für weitere Parteiämter zu kandidieren. Das respektiere ich. Und damit muss die CDU auch umgehen. Wir haben viele gute Steuerexperten in der Partei. Die Finanzpolitiker in der Fraktion haben gerade erst ein neues Konzept für eine Unternehmenssteuerreform entworfen.

Sie haben die CDU vor allem als Partei der inneren Sicherheit beschrieben ...

... und der äußeren!

Die SPD warnt vor neuer Aufrüstung ...

Man macht sich mit der Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr nicht auf den ersten Blick beliebt, ich weiß. Wenn Sie Renten erhöhen, gibt’s immer sofort Applaus. Aber die meisten Menschen sehen doch, was los ist in der Welt. Russland, der Nahe Osten, Nordafrika, an Europas Grenzen braucht es Stabilität. Schiffe, Panzer, Flugzeuge, der Bedarf zur vernünftigen Ausrüstung der Bundeswehr ist unübersehbar. Mehr Mittel für die Verteidigung muss man erklären. Aber wir müssen uns diese Mühe machen.

Frau Kramp-Karrenbauer plant weitere Werkstattgespräche. Was wäre denn noch zu reparieren?

Wir sollten darüber nachdenken, wie wir die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder konsequenter anwenden. Der Zuspruch für Friedrich Merz erklärte sich ja auch daraus, dass Mittelständler und Selbstständige dieses klassische Unionsprofil nach vielen Jahren in der großen Koalition nicht mehr richtig erkennen konnten. Unser Anspruch ist es, das zu ändern. Und dann müssen wir zeigen, dass wir gut regieren. Die Koalition mit der SPD darf nicht den Eindruck erwecken, dass wir dieses Land nur verwalten. Wir wollen es auf die Zukunft vorbereiten. So wie in der Gesundheitspolitik: Ich will, dass Pflegekräfte in ein paar Monaten sagen: Wir spüren, dass sich etwas bewegt.

Danach wäre Ihnen vor einer vorgezogenen Neuwahl auch nicht mehr bange?

Bange machen gilt nicht. Denn wir kämpfen alle entschlossen für Erfolge bei den Wahlen in diesem Jahr. Bei der Europawahl bin ich guter Dinge. Wir stehen als CDU und CSU inhaltlich geschlossen hinter dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die Wahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind allerdings eine größere Herausforderung. Es geht dabei um die Selbstbehauptung der CDU als Volkspartei. Deswegen werde ich ganz viel vor Ort sein und für unsere Positionen kämpfen. Denn wir müssen mit den Bürgern sprechen, nicht über sie. Wichtig ist mir, dass wir nicht von Berlin-Mitte aus über „die Sachsen“ oder „die Thüringer“ reden. Es redet ja auch keiner über „die Hamburger“, wenn beim G-20-Gipfel etwas passiert.

Das Gespräch führten Stephan-Andreas Casdorff und Robert Birnbaum.