Gesundheitsminister stoppt Ausschreibungen: Bessere Windeln und Rollstühle von der Kasse

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, den bisherigen Unterbietungswettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen für sogenannte Hilfsmittel wie Inkontinenz-Windeln, Rollstühle, Stützstrümpfe oder Gehhilfen zu stoppen. Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe „zu oft zulasten der Patienten“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deshalb werde es „künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben.“

Statt Ausschreibungen künftig Rahmenverträge

Patienten und Pflegebedürftige müssten „sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind“, sagte Spahn. Er reagierte damit unter anderem darauf, dass auch große Krankenkassen versicherten Interkontinenz-Patienten nur Billigwindeln bezahlt hatten, die den Ansprüchen nicht genügten.

Anstelle der bisherigen Ausschreibungen von Ausschreibungen müssen die Kassen nach Spahns Plänen künftig Rahmenverträge mit Hilfsmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Für diese Reform will Spahn das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz ändern, das der Bundestag im Februar verabschieden soll. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern von Union und SPD abgesprochen.

Krankenkassen: Qualität und Wirtschaftlichkeit müssen im richtigen Verhältnis stehen

Von den Krankenkassen kam Kritik. Qualität und Wirtschaftlichkeit müssten im richtigen Verhältnis stehen, sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es sei "inakzeptabel", dass es in der Vergangenheit leider immer wieder Hersteller geschafft hätten, trotz klarer Qualitätsvorgaben in den Ausschreibungen am Ende nicht in der geforderten Qualität zu liefern. "Wir hätten es allerdings befürwortet, die Ausschreibungsregelungen zu verschärfen, statt Ausschreibungen für Hilfsmittel zu verbieten."

Der Sozialverband VdK dagegen begrüßte den Vorstoß. Die Abschaffung der Ausschreibungen sei "ein längst fälliger Schritt", sagte Präsidentin Verena Bentele. Patienten und Pflegebedürftige bräuchten "bezahlbare, qualitativ hochwertige Hilfsmittel, zu denen sie leichten Zugang haben und die ihrem Bedarf gerecht werden".

Gröhes Windel-Gesetz hat sich als Flop erwiesen

Schon im vergangenen Jahr war, noch unter Spahns Amtsvorgänger Hermann Gröhe, ein Gesetz in Kraft getreten, wonach die Kassen bei Vergabeentscheidungen für Hilfsmittel neben dem Preis auch qualitative Anforderungen zu berücksichtigen haben. Darin wurden sie auch verpflichtet, ihren Versicherten Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln einzuräumen. Und für Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil sind Ausschreibungen schon seit 2017 verboten. Insgesamt habe sich dieses sogenannte „Windel-Gesetz" aber als Flop erwiesen, hieß es im Ministerium. An der schlechten Versorgung habe sich dadurch nichts geändert.

Zwischenzeitlich habe sich "gezeigt, dass die praktische Umsetzung des Gesetzes vielfach nicht den Zielen des Gesetzgebers entspricht", heißt es auch in Spahns Änderungsantrag, der dem Tagesspiegel vorliegt. "Zu dem erhofften Qualitätswettbewerb im Rahmen von Ausschreibungen ist es nicht gekommen." Die Krankenkassen hätten "künftig die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten ausschließlich im Wege von Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit sicherzustellen".