Politik: Gesundheitsministerin Fischer hofft auf Einigung der EU im Rindfleischstreit

Im Streit um die Aufhebung des deutschen Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch will Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) weiter auf eine europaweite Regelung dringen. Wie ihr Ministerium am Donnerstag in Berlin bestätigte, trifft sich Fischer am Montag in Brüssel mit EU-Verbraucherkommissar David Byrne. Dabei wird auch eine EU-Regelung Thema sein.

Die rot-grüne Bundesregierung will sich dem Druck der EU-Kommission beugen und das deutsche Importverbot aufheben. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine entsprechende BSE-Verordnung gebilligt. Danach soll der Importstopp fallen, zugleich aber britisches Rindfleisch, das direkt oder über andere Staaten nach Deutschland gelangt, zwingend mit dem Hinweis "XEL" markiert werden.

Das letzte Wort hat aber der Bundesrat, der sich am 17. März mit der Verordnung befasst. Nordrhein-Westfalen und Hessen haben bereits Widerstand gegen eine Aufhebung des Importstopps angekündigt. Auch Bayern, Sachsen und das Saarland hegen massive Bedenken. Sie halten die geplante Kennzeichnungspflicht in der Praxis nicht für durchsetzbar. Vor allem aus anderen Ländern könne britisches Rindfleisch unmarkiert nach Deutschland gelangen. So könne Deutschland andere Staaten nicht zwingen, das Fleisch zu markieren.

Die Landwirtschaftsminister der 15 EU-Staaten hatten sich im Dezember dafür ausgesprochen, dass Rindfleisch in der EU vom 1. September 2000 an mit Schlachtort und -datum etikettiert werden soll. Ein formeller Beschluss wurde aber noch nicht gefasst.

Großbritannien darf seit August 1999 unter strengen Auflagen wieder Rindfleisch exportieren. Aus Angst vor der Rinderseuche BSE haben Frankreich und Deutschland nationale Importverbote beibehalten. Die EU-Kommission verlangt von beiden Ländern unter Androhung von Strafen die Aufhebung der Einfuhrblockade. Frankreich und die EU-Kommission haben sich Ende Dezember gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Der Stempel "XEL" (exchange eligible) markiert britisches Rindfleisch, das für den Export zugelassen ist. Die geplante Kennzeichnung mit dem Kürzel in Deutschland stellt einen Kompromiss dar. Ein direkter Hinweis, dass es sich um britisches Rindfleisch handelt, hätte voraussichtlich Widerstand der britischen Regierung provoziert und wäre möglicherweise rechtlich anfechtbar gewesen.

Der französische Landwirtschaftsminister Jean Glavany bezeichnete die Verordnung des Bundeskabinetts über eine Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch als taktischen Schritt ohne unmittelbare Folgen. Deutschland sei genauso wenig wie Frankreich bereit, den Importstopp aufzugeben, sagte Glavay am Mittwochabend in Paris. Die Bedingung der deutschen Regierung, dass Rindfleisch aus Großbritannien für den Verbraucher erkennbar sein müsse, erfordere noch monatelange Verhandlungen. Vermutlich werde in Deutschland so lange gar nichts passieren, bis eine EU-weite Kennzeichnungspflicht beschlossen sei.