Gesundheitspolitik: Ärztepräsident fordert 4,5 Milliarden Euro

Unmittelbar vor Beginn des Deutschen Ärztetags hat Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe 4,5 Milliarden Euro mehr für die niedergelassenen Mediziner in Deutschland verlangt. Entsprechende Forderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seien "mehr als gerechtfertigt", sagte der Chef der Bundesärztekammer der "Berliner Zeitung". Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Schätzungen von Fachleuten angeführt, nach denen zehn Prozent mehr für die mehr als 130.000 ambulanten Ärzte ausreichen. Das wäre eine Erhöhung von knapp 2,5 Milliarden Euro bei der für Anfang 2009 geplanten Honorarreform.

Schmidt verwies im Deutschlandfunk darauf, dass Deutschland bei den Honoraren der Ärzte weltweit im Mittelfeld liege. Deswegen wolle man ab 2009 eine neue Gebührenordnung auf den Weg bringen. Dann solle auch ein steigender Behandlungsbedarf aufgrund der steigenden Zahl älterer Menschen durch die Krankenkassen finanziert werden. Dies sei ein grundlegender Wechsel gegenüber der heutigen Honorarverteilung.

Die Bundesärztekammer lehnte den Vorschlag der Bundesregierung als völlig unzureichend ab. "Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine Versorgungsnotwendigkeit von 4,5 Milliarden Euro errechnet", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der "Berliner Zeitung": "Ich denke, das ist realistischer." Die Forderung nach 4,5 Milliarden Euro sei "mehr als gerechtfertigt".

Hoppe beruft sich auf "patientenfeindliche Fehlentwicklungen"

Nach Darstellung Hoppes bekommen heute bereits nicht alle Patienten die medizinisch notwendigen Leistungen. "Wenn wir diese Rationierung nicht wollen, muss mehr Geld ins System", sagte er dem Blatt. Die deutsche Ärzteschaft will in Ulm einen umfassenden Forderungskatalog gegen Rationierung in der Medizin beschließen. Das auf dem Ärztetag zur Diskussion stehende "Ulmer Papier" zielt auf eine Korrektur "patientenfeindlicher Fehlentwicklungen" ab.

Schmidt hielt den Ärzten entgegen: "Es gibt keine medizinisch notwendigen Leistungen, die nicht mehr finanziert werden." Sie räumte jedoch auch ein: "Wir werden langfristig über die Einbeziehung anderer Einkünfte reden müssen", sagte die Ministerin. Eine Möglichkeit sei die Bereitstellung von Steuergeldern. Kritik äußerte Schmidt an Forderungen aus der Ärzteschaft, die Politik solle klar festlegen, welche Behandlung die Kassen bezahlten und welche nicht. Was medizinisch notwendig sei, müssten die Ärzte entscheiden, betonte die Ministerin.

Die veränderten Rahmenbedingungen für Mediziner und die Folgen für die Patienten stehen im Mittelpunkt des 111. Deutschen Ärztetages, der am Dienstag beginnt. (nim/dpa/ddp/AFP)