Gesundheitspolitik: Länder sollen deutlich mehr für Krankenhäuser zahlen

Künftig sollen nicht mehr die Länder, sondern die Krankenkassen für Investitionen in Bauten und Großgerät verantwortlich sein. Im Gegenzug will Schmidt (SPD) fünf Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen der Länder abzweigen. Dies geht aus einer Expertise des Darmstädter Wirtschaftsweisen Bert Rürup und des Berliner Iges-Instituts für das Ministerium hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Mit dem Vorstoß will Schmidt der unter Experten weit verbreiteten Kritik an Fehlanreizen, bürokratischen Hürden und mangelhafter Ausstattung der Klinikfinanzierung begegnen. Doch dürfte sie bei den Ländern auf heftige Gegenwehr stoßen. Sie sollen im Schnitt 22 Euro je Einwohner mehr als bisher aufbringen müssen. Die Zusatzlasten sind ungleich verteilt: Allein Nordrhein-Westfalen müsste 623 Millionen, Baden-Württemberg 355 Millionen und Berlin 106 Millionen Euro mehr als 2006 beisteuern. Ihre Lasten würden sich mehr als verdoppeln.

Seit 1972 erhalten die Kliniken ihr Geld aus zwei Quellen: Während die Länder den Bedarf festlegen und für Investitionen zahlen, müssen die Kassen die Folgekosten bestreiten. 2007 zahlten sie dafür über die Behandlungs-Fallpauschalen knapp 51 Milliarden Euro. Diese Zweiteilung verursacht nach Darstellung der Gutachter viele Probleme. Seit 1991 sanken die jährlichen Investitionen von etwa 3,6 auf rund 2,7 Milliarden Euro. HB