Gesundheitspolitik: Reform gerät ins Wanken

Berlin - Dabei wurde auch Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Unions-Ministerpräsidenten Sabotage vor. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rief zur Mäßigung auf.

Im Bundesrat waren mehr als 90 Änderungswünsche zu der Reform angemeldet worden. Mehrere Unions-Regierungschefs äußerten offen Widerstand gegen Teile der Reform. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu: "Notwendige Reformen lassen sich nicht realisieren, wenn jeder gefundene Kompromiss im Nachhinein von der Unions-internen Opposition in den Ländern wieder sabotiert wird." Heil warnte: "Wenn sich die Unions-Ministerpräsidenten - allen voran Edmund Stoiber - nun wieder vom Acker machen, gefährden sie die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Bundesregierung habe den festen Willen, neu aufgetretene Probleme zu lösen, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin fügte hinzu: "Ich will gemeinsam mit den Ländern hier besonnen und zielgerichtet vorgehen."

SPD-Linke sieht Reform auf der Kippe

Heils CDU-Pendant Pofalla mahnte: "Jeder soll sich mäßigen, auch der Generalsekretär der SPD". Die Bürger erwarteten von den Regierungsparteien, dass sie Probleme lösen. Die Koalition habe jetzt die Aufgabe, bei der Gesundheitsreform ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Aus Sicht der SPD-Linken steht die Reform allerdings auf der Kippe. Die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, stellte klar, die Zustimmung ihres Parteiflügels zur Reform sei von "deutlichen Verbesserungen im Interesse der übergroßen Versicherten-Mehrheit in den gesetzlichen Krankenversicherungen" abhängig. Der geplante Gesundheitsfonds werfe mehr Probleme auf als er Lösungen bringe. Ihre "äußerst kritische Position" werde in der SPD "von vielen geteilt", betonte Nahles.

Lauterbach fordert Verschiebung des Gesundheitsfonds

Der SPD-Linke Niels Annen kritisierte, "entweder brüskieren die Unions-Ministerpräsidenten erneut die Kanzlerin. Oder aber es wird kaltschnäuzig mit geteilten Rollen gespielt." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beklagte, die Unions-Ministerpräsidenten tanzten Merkel auf der Nase herum. Die Gesundheitsreform stehe wieder auf der Kippe. "Wir haben eine sehr offene Lage", sagte Lauterbach. Er schlug zugleich vor, den Gesundheitsfonds auf 2010 zu verschieben.

Die FDP forderte, die Reform komplett neu anzugehen. Die jetzigen Pläne hätten weder in Bundestag noch in Bundesrat eine Mehrheit, betonte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. DGB-Chef Michael Sommer warnte, das Gesundheitssystem würde mit der jetzigen Reform "teurer, schlechter und ungerechter". Die Regierung sollte daher die Pläne grundlegend überdenken, forderte Sommer. (tso/ddp)