Politik: Gesundheitspolitik: Schmidt mahnt zum Sparen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krankenkassen und die Ärzte aufgefordert, über die Selbstverwaltung mehr Verantwortung für die Weiterentwicklung und die Eindämmung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu übernehmen. "Ich nehme Sie beim Wort", sagte sie bei der Eröffnung des Kongresses "Medizin und Gesundheit" in Berlin an die Adresse der Akteure im Gesundheitssystem. "Sie haben immer gesagt, sie sind in der Lage das selber zu lösen. Und ich fordere das ein", sagte die Ministerin. Gleichzeitig sprach sie sich dagegen aus, bei der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Vorbild der Rentenreform "Teilprivatisierungen" bei den Leistungen vorzunehmen. Sie gehe davon aus, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung "nichts zu privatisieren gibt". Schmidt forderte die Akteure im Gesundheitswesen zu Sparsamkeit auf. "Wenn wir das solidarische System erhalten wollen, müssen wir mit den Beiträgen der Versicherten möglichst sparsam umgehen."

Ob es für das Gesundheitssystem genügend Geld gebe, wurde von Ärzten und Kassen auf dem Berliner Kongress sehr unterschiedlich bewertet. Herbert Rebscher, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen wies darauf hin, dass in kaum einem Land mehr für Gesundheit ausgegeben werde als in Deutschland. Er sieht erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven und warnte davor, jede notwendige Reform nur als Rationierung zu betrachten und abzulehnen. Die Forderung, es müsse mehr Geld in das Gesundheitssystem "war nicht richtig, ist nicht richtig und wird auch in den nächsten zehn Jahren nicht richtig werden", sagte Rebscher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm sprach dagegen von einem "Geldmittelentzug" bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Er äußerte die Hoffnung, dass Gesundheitsministerin Schmidt der "Rationierung ein Ende bereitet" und begrüßte noch einmal, dass die Ministerin die starren Budgets für Arznei- und Heilmittel ablösen will.

Unter dem Dach des "Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit" beraten bis Freitag 4000 Ärzte, Krankenhausmanager, Pflegekräfte, Wissenschaftler, Verbandsvertreter und Politiker darüber, wie die Weichen für die Gesundheitspolitik gestellt werden sollen.

Carsten Germis