Gesundheitspolitik: SPD weist CSU-Kritik am Gesundheitsfonds zurück

Hätte die CSU ordentlich vorgearbeitet, wäre alles schneller gegangen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, dem Berliner Tagesspiegel. So müsse man für die von Bayern durchgesetzte so genannte Konvergenzklausel, mit der die zusätzlichen Belastungen pro Bundesland auf 100 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden, nun noch auf ein weiteres Gutachten warten. Dieses Gutachten werde bis Ende März vorliegen, sagte Reimann. Zudem müsse das Bundesversicherungsamt die Höhe der vorgesehenen Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen kalkulieren - was wohl bis Ende August dauern werde. CSU-Chef Erwin Huber hatte von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verlangt, alle nötigen Daten bereits bis Ende März vorzulegen.

Den endgültigen Beitragssatz für den Gesundheitsfonds, der zum Januar 2009 eingeführt werden soll, will die Regierung erst zum November 2008 festlegen. Bis dahin sei das Gerede über mögliche Beitragserhöhungen von bis zu 0,7 Prozentpunkten "nichts als Kaffeesatzleserei", sagte Reimann. Dass der Fonds "kein geliebtes Kind" sei, ändere nichts daran, dass es sich um einen Koalitionskompromiss handle. "Zur Zuverlässigkeit gehört, dass man dabei bleibt." Im Übrigen sei vereinbart, die Höhe der Ausgleichszahlungen jährlich anzupassen. Es handle sich also um ein "lernendes System", sagte die SPD-Politikerin - und wies damit auch die Forderung von CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger zurück, den Fonds vor der Einführung erst einmal zwei Jahre lang zu testen. (Tsp)