Gesundheitspolitik: Wirtschaftlichkeit – oder Vetternwirtschaft

Berlin - Es sollte die neutrale Instanz sein für den Wert oder die Fragwürdigkeit von Gesundheitsausgaben – schließlich hat sie mit darüber zu entscheiden, welche Behandlungen und welche Medikamente von den Krankenkassen bezahlt werden. Nun aber steht die Unabhängigkeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) selber in Frage. Vetternwirtschaft lautet der Vorwurf, dem sich Institutschef Peter Sawicki ausgesetzt sieht. Bei der Vergabe von Aufträgen soll er seine frühere Firma in Köln, bei der Sawickis Ehefrau nach wie vor Miteigentümerin ist, unter Umgehung bestehender Richtlinien bedient haben. Der Institutsvorstand nimmt die Vorwürfe so ernst, dass er nun sämtliche Vergabeverfahren seit April 2006 überprüfen lässt und einen Notar mit der Kontrolle der künftigen beauftragt hat. Sawicki hingegen – der sich in der Pharmaindustrie mit seiner Arbeit alles andere als Freunde gemacht hat – wehrt sich. Es habe „keinerlei Unregelmäßigkeiten“ gegeben, versicherte er dem Tagesspiegel.

Bekannt gemacht hatte Sawicki seine Querverbindung schon bei seinem Jobwechsel höchstselbst – und entsprechend hatte man vorgebaut. Nur mit ausdrücklicher Vorstandsgenehmigung, so wurde festgelegt, sollte das von Sawicki im Jahr 2002 gegründete Deutsche Institut für Evidenz-basierte Medizin (DIeM) vom IQWiG Aufträge erhalten. Zwar hatte der Professor, als er im Herbst 2004 den Chefsessel im IQWiG bezog, seine DIeM-Anteile abgegeben, seine Gattin aber blieb Geschäftsführerin und Gesellschafterin.

Den Vorwürfen zufolge, erhoben erstmals in einem Newsletter für Gesundheitspolitik, hielt sich Sawicki nicht an die Vorgaben gegenüber seiner Ex-Firma. Es gebe Hinweise auf „nicht korrekte Handhabung des Vergabeverfahrens“, berichtete IQWiG-Vorstandschef Andreas Köhler bereits Mitte Oktober. Am 9. November wurde Sawicki vom Vorstand „befragt“. Danach befand Köhler, „dass die Behauptungen und Vermutungen größtenteils leider zutreffend sind“. Es gebe „unmittelbaren Handlungsbedarf“.

Handlungsbedarf sieht man auch im Gesundheitsministerium. Nun müsse „allen genannten Vorwürfen im einzelnen nachgegangen und sorgfältig überprüft werden, ob die Vergabepraxis des IQWiG ordnungsgemäß war“, schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) dem Gesundheitsausschuss im Bundestag. Es sei „unerlässlich, dass die Auftragsvergabe frei von Interessenkonflikten zu erfolgen hat“.

Sawicki indessen bestreitet vehement, gegen Vergaberichtlinien verstoßen zu haben. Seit 2004 habe das Institut seiner Frau nur einen einzigen IQWiG-Auftrag erhalten. Und diese Ausnahme im Januar 2005 sei auf ausdrücklichen Beschluss des Stiftungsvorstandes zustande gekommen – da, wie auch das Ministerium vermerkt, „nur dieses in der Lage war, kurzfristig die benötigte Expertise vorzulegen“. Zu beantworten war die Frage, ob der teure Cholesterinsenker Sortis von Pfizer anderen Mitteln überlegen ist.

Bei den Vorwürfen geht es bislang aber auch nicht um direkte Aufträge, sondern um „Umwege“ – über ein Institut der Universität Graz. Dieses hat, wie Sawicki bestätigt, 13 IQWiG-Aufträge zu Diabetes und Bluthochdruck erhalten und davon dem DIeM dann zwei Unteraufträge weitergegeben. Ein weiterer Unterauftrag zum Thema Stammzellen landete Sawicki zufolge über die Uni Düsseldorf beim Institut seiner Frau – das habe man im IQWiG leider erst zu spät mitbekommen.

Sawicki beteuert, formell sei alles korrekt gelaufen. „Genehmigungspflichtig durch den Vorstand sind nur Aufträge, die das IQWiG direkt an das DIeM vergibt.“ Vielleicht aber sei die Vergabe „nicht richtig“ gewesen, „weil man sich angreifbar macht“. 2005 habe man „händeringend“ nach Experten gesucht. „Auf die Arbeit des DIeM zu verzichten, hätte vor allem bedeutet, viele medizinische Fragen, mit denen Ärzte, Krankenkassen und Gesundheitsministerium an uns herangetreten sind, nicht beantworten zu können. Oder zumindest nicht so schnell.“