Gesundheitsreform: 1. April ist "kein Muss-Termin"
Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef Kauder, die Verabschiedung der Gesundheitsreform zu verschieben, gibt es in der SPD Überlegungen, die gesamte Reform nicht wie geplant zum 1. April in Kraft zu setzen.
Berlin - "Der 1. April ist kein Muss-Termin", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem Tagesspiegel. Lauterbach begründete das mit der Kritik der CSU an den geplanten Regelungen bei den privaten Krankenversicherungen. Die CSU kritisiert dabei insbesondere die Übernahmepflicht von Nichtversicherten in einen Basistarif der privaten Krankenversicherung.
Lauterbach stellte klar, dass diese Übernahmepflicht für die SPD "nicht mehr verhandelbar ist". Jedes System müsse die Menschen übernehmen, die es zuletzt versichert habe. Betroffen davon sind rund 300.000 Menschen, davon 50.000 bis 100.000 ehemalige Privatversicherte.
Skeptisch zeigte sich Lauterbach überdies, ob der Gesundheitsfonds wie geplant 2009 in Kraft treten könne. "Die Probleme bei der Vorbereitung sind so groß, dass das nicht zu schaffen sein wird", sagte Lauterbach, der eine Verschiebung auf 2010 vorschlägt.
SPD berät am 15. Januar
In der Diskussion über die geplante Gesundheitsreform will die SPD-Bundestagsfraktion am 15. Januar über das weitere Vorgehen beraten. "Wir bleiben bei unserer geplanten Sondersitzung", sagte ein Fraktionssprecher. "Dann wird über das weitere Vorgehen entschieden." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte dagegen in einem Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU bereits angekündigt, die Reform werde erst in der Sitzungswoche vom 29. Januar an verabschiedet. Aus Unionskreisen hatte es geheißen, dieses Vorgehen sei mit SPD-Fraktionschef Peter Struck abgestimmt worden.
(tso/dpa/Tsp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false