Gesundheitsreform: Auch in der FDP Streit um Röslers Pläne

Berlin - In der Regierungskoalition herrscht Konfusion über Richtung und Details der angestrebten Gesundheitsreform. Nach der CSU kritisiert nun auch die CDU heftig die bekannt gewordenen Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Und selbst aus Röslers eigener Partei scheint es massiven Widerstand zu geben. „Auf gar keinen Fall“, so verkündete deren gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach, werde es Beitragserhöhungen geben. Und auch der Sozialausgleich müsse, wie geplant, „im Steuersystem stattfinden“. Wer sich die Prämie nicht leisten könne, stellte sie klar, „soll mit Steuergeld unterstützt werden“.

So hatte es auch der Gesundheitsminister immer versprochen. Am Freitag allerdings war durchgesickert, dass er nun ganz anderes plane. Für seine kleine Kopfpauschale wolle Rösler auf den politisch schwierig durchsetzbaren Sozialausgleich über Steuern verzichten, hieß es. Stattdessen werde im Ministerium erwogen, besser verdienende Versicherte im Krankenkassensystem stärker zu belasten und ihre Beitragsobergrenze zu erhöhen.

Fällt im Ringen um das Machbare die FDP nun sogar auseinander? Die Union jedenfalls wehrt sich nach Kräften. Eine derartige Finanzierung sei „nicht zukunftsfest und für die CDU nicht akzeptabel“, stellte deren Gesundheitsobmann Rolf Koschorrek klar. Und die CSU sorgte sich sogleich um die Mittelschicht. Bislang müssen gesetzlich Krankenversicherte Beiträge auf ein Monatseinkommen von bis zu 3750 Euro zahlen. Was darüber liegt, ist beitragsfrei. Für seine Pauschale erwäge Rösler nun, diese Grenze um 400 Euro zu erhöhen, verlautete aus Regierungskreisen. Der Höchstbeitrag stiege dadurch dann um etwa 60 auf 620 Euro. Arbeitnehmer müssten 33 Euro mehr bezahlen, hinzu käme für sie zudem eine Pauschale in Höhe von 15 bis 30 Euro. Bevor man an solche Beitragserhöhungen denke, wetterte der CSU-Politiker Johannes Singhammer (CSU), müssten erst mal „alle Sparmöglichkeiten und Effizienzreserven ausgeschöpft“ sein.

Dass ausgerechnet ein FDP-Minister mit dem Gespenst von Beitragserhöhungen für die Mittelschicht daherkomme, sei eigenartig, heißt es in der Union. Experten in Koalitionskreisen dagegen sehen darin vor allem Taktik. Auch Rösler wolle natürlich keine höheren Beiträge, war am Samstag zu hören. Es handle sich dabei nur um eine „Rückfalloption, wenn die Union andere Dinge nicht akzeptiert“. Am Ende könne der Beitragsdruck und die Einsicht, „dass auch hartes Sparen kein Zehn-Milliarden-Defizit ausgleicht“, ja vielleicht sogar die CSU dazu bringen, die von der FDP gewünschte Gesundheitsprämie zu akzeptieren – mitsamt eines Sozialausgleichs, für den dann, wie geplant, sämtliche Einkünfte berücksichtigt würden.

Am Montag will Rösler mit CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln, seinem Hauptgegner in Sachen Kopfpauschale. Spätestens in einer Woche, bei der Sparrunde des Bundeskabinetts im Kanzleramt, dürfte dann eine Entscheidung über Röslers Reformvorhaben fallen – und die Konfusion fürs Erste beenden.