Gesundheitsreform: Baden-Württemberg droht mit Ablehnung

Hamburg - So lange keine seriösen Zahlen vorliegen, wird es keine Zustimmung aus Baden-Württemberg geben", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der "Bild am Sonntag". "Die Gesundheitsministerin muss endlich ihre Hausaufgaben machen." Die Abstimmung mit den Ländern sei mangelhaft gewesen. "Jetzt haben wir einen handwerklich schlechten Gesetzentwurf." Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im Bundesrat mit einer Ablehnung der Gesundheitsreform gedroht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Länder unterdessen zur Kooperation auf. Die Bundesregierung habe den festen Willen, die Probleme zu lösen, sagte sie der "Bild am Sonntag". "Ich will gemeinsam mit den Ländern hier besonnen und zielgerichtet vorgehen."

Scholz: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs

Der Verfassungsrechtler und frühere CDU-Bundesminister Rupert Scholz äußerte derweil Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Entwurfs. Die Gesundheitsreform würde einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten, da sie "in vielen Punkten verfassungswidrig" sei, sagte er der "Bild am Sonntag". Scholz verwies vor allem auf Regelungen für die privaten Krankenkassen.

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, forderte einen Neustart. "Es wäre ein Ausdruck politischer Stärke, jetzt noch einmal ganz von vorn anzufangen", sagte er der Zeitung. "Aus Stroh lässt sich eben trotz aller Änderungsanträge kein Gold spinnen. Die Reform muss auf ganz neue Beine gestellt und vor allem vom Patienten her gedacht werden." (tso/AFP)