Gesundheitsreform: CDU genervt von Kritik an Sozialausgleich

„Machen statt Meckern wäre eine gute Devise“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn (CDU), dem Tagesspiegel. „Es nervt ein wenig, dass alle immer zuerst schon mal wissen, was alles nicht geht, aber keiner mal konstruktiv konkrete Lösungsvorschläge einbringt.“ Außerdem, so Spahn, werde die Rentenversicherung „am Ende umsetzen müssen, was das Gesetz ihr vorgibt“.

Rentenversicherungs-Präsident Herbert Rische hatte davor gewarnt, seine Behörde zum „Ersatzfinanzamt“ machen zu wollen. Er bezog sich dabei auf das Vorhaben, den geplanten Sozialausgleich für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung künftig über Arbeitgeber und Rentenversicherer abzuwickeln. Dabei müsse aber auch geprüft werden, ob die Betroffenen noch über andere Einkünfte verfügten, sagte Rische im Tagesspiegel-Interview. Diese Daten lägen den Rentenversicherern nicht vor, sie seien für eine solche Aufgabe „denkbar ungeeignet“.

Spahn dagegen sprach von einer „strukturellen Herausforderung“, für die man auch den „Sachverstand von Herrn Rische“ benötige. Langfristig nämlich brauche man zwangsläufig „ein System, in dem wir die genaue Einkommenssituation der Versicherten und der Rentner besser als bisher kennen“. Nach den Plänen der Koalition ist für Geringverdiener ein Sozialausgleich geplant, wenn die durchschnittlich erforderlichen Zusatzbeiträge der Kassen zwei Prozent des jeweiligen Bruttoeinkommens überschreiten. Wer Anspruch auf diesen Zuschuss hat, soll ihn als Plus bei der Auszahlung des Gehalts oder der Rente aufgerechnet bekommen. Dies sei, so hatte das Ministerium argumentiert, über die gängigen EDV-Systeme „leicht handhabbar“.

Nun klingt dessen Einschätzung differenzierter. Man werde „alles tun, um die Sache gangbar zu machen“, sagte Sprecher Christian Lipicki. Man wolle keinesfalls, dass die Rentenversicherung zum Ersatzfinanzamt werde. Und die Experten arbeiteten „unter Hochdruck an einer praktikablen Lösung“. Rainer Woratschka