Gesundheitsreform: Experten halten Kompromiss für möglich

Berlin/Hamburg - Die Kinderversicherung müsse unter Beibehaltung der einkommensabhängigen Beiträge geregelt werden, sagte der Professor und SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach dem Magazin «Stern». Die Kosten bezifferte Lauterbach, der die Bürgerversicherung befürwortet, auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, hält diese Variante für denkbar, wenn die von ihm bevorzugte Kopfpauschale zunächst nicht durchsetzbar sei.

Union und SPD hatten die Entscheidung zwischen dem Unions-Modell der Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie und dem SPD-Plan einer Bürgerversicherung in den Koalitionsverhandlungen vertagt. Sie wollen 2006 darüber entscheiden. Beschlossen wurden dagegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben und zu Änderungen bei Organisation und Vergütung der niedergelassenen Ärzte. Bis 2008 soll der Bundeszuschuss für die Krankenversicherung auf Null sinken. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant für Sommer 2006 ein Konzept für eine große Gesundheitsreform. «Die Ministerin wird auch die nächste Gesundheitsreform machen, und zwar in zwei Schritten: Strukturen optimieren und Finanzen reformieren», sagte eine Sprecherin.

Die SPD und Lauterbach favorisieren eine Bürgerversicherung, bei der auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden sollen und Beiträge auf Nebeneinkommen erhoben werden könnten. CDU und CSU wollen mit einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle Versicherten die Finanzierung des Gesundheitswesens von den Lohnnebenkosten abkoppeln. Für die Versicherung der Kinder soll der Staat aufkommen. Dafür tritt auch Rürup ein. Wenn die Pauschale nicht durchsetzbar sei, könne er sich «in der Tat vorstellen, dass eine steuerfinanzierte Kinderversicherung» mögliche wäre. Das würde «den Weg zu einer späteren Pauschale nicht verbauen».

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sieht in der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung das größte Problem der großen Koalition. «Wenn da innerhalb von sechs bis zehn Monaten nichts passiert, steigen die Beiträge oder es sinkt die Qualität der Versorgung», sagte der CDU-Vize der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Beides dürfen wir nicht zulassen.»

Die Arbeitgeber warnten vor steigenden Beitragssätzen von bis zu 0,6 Prozentpunkten. Mit dem geplanten Auslaufen des Bundeszuschusses und der Erhöhung der Mehrwertsteuer sei damit zu rechnen, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Einführung eines Zwangsrabattes für Nachahmerpräparate (Generika) und ein Verbot der Preiserhöhung für alle Medikamente für zwei Jahre seien nur Notmaßnahmen. (tso/dpa)