Gesundheitsreform: Hoppe wirft Koalition "Täuschung" vor

Berlin - Es drohe eine "Staatsmedizin mit Einheitsversicherung" und ein Ende der flächendeckenden Versorgung der Patienten, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag. Der vorliegende Referentenentwurf zur Reform verhindere Wettbewerb und führe das Gesundheitswesen "mit Volldampf in die Staatsmedizin". Hoppe forderte, den "Resetknopf" zu drücken und einen Neuanfang zu starten.

Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen werde durch Staatsbürokratie und Therapiefreiheit durch Zuteilungsmedizin ersetzt, kritisierte Hoppe. Künftig werde sich der Patient wie vor 50 Jahren vor einer Behandlung erkundigen müssen, ob sein Arzt einen Vertrag mit seiner Krankenkasse habe. Heftige Kritik übte er auch an der geplanten Änderung der ärztlichen Vergütung. Mit Blick auf die Einführung einer festen Euro-Gebührenordnung sprach Hoppe von einem "Täuschungsmanöver". Die Budgetierung werde nicht wie angekündigt abgeschafft, sondern de facto fortgeschrieben. Zudem solle der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen aufgehoben werden, indem die private Vollversicherung auf Dauer abgeschafft und in eine Bürgerversicherung überführt werden solle.

Ungeachtet aller Kritik zeigte sich der Ärzte-Präsident weiter gesprächsbereit. So könne über die Verbreiterung der Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten oder die sozialverträgliche Erweiterung der Eigenbeteiligung durchaus diskutiert werden. Zudem regte Hoppe an, auch über die Einführung eines Systems der Alterungsrückstellungen in der GKV zu diskutieren. Dies könne durch einen Gesundheitssoli sowie einen demografiebezogenen Ausgleichsfaktor über die Krankenversicherung der Rentner erreicht werden. "Haben Sie den Mut, einen Neuanfang zu wagen - mit uns und nicht gegen uns", sagte Hoppe im Namen der Ärzteschaft an die Koalitionspolitiker gewandt. (tso/AFP)