Gesundheitsreform: Kopfpauschale: Opposition spricht von Täuschung

Die Opposition hat die Debatte über den Etat des Gesundheitsministeriums zur Abrechnung mit dem Reformvorhaben von Ressortchef Philipp Rösler (FDP) genutzt. Die Regierung gehe mit der „Abrissbirne“ auf das Solidarsystem los, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, am Freitag im Bundestag. Der Plan, eine Kopfpauschale einzuführen, gleiche einem „Himmelfahrtskommando“. Rösler erzähle „Märchen“, wenn er behaupte, dass es einen automatischen Sozialausgleich in dem Modell gebe. Dies sei „plumpe Wählertäuschung“, die Finanzierung sei völlig unklar. Rösler will das bisherige System schrittweise auf eine einkommensunabhängige Beitragspauschale umstellen – Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jeder Versicherte soll einen einheitlichen Beitrag zahlen; sozial Schwache bekämen einen Steuerzuschuss.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender kritisierte die Pläne als „ungerecht“. Rösler wies die Kritik zurück. Im bisherigen System sei die Putzfrau bei der Beitragszahlung bisweilen schlechter gestellt als ihr Chef. Dies sei nicht solidarisch. „Unser System ist gerechter“, sagte Rösler. Durch den demografischen Wandel und den medizinischen Fortschritt werde die Gesundheitsversorgung immer teurer. Das System brauche eine stabile Finanzierungsgrundlage.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bestätigte das Parlament in zweiter Lesung Röslers Etatansatz für das laufende Jahr. Der Minister hat danach 2010 rund 16,1 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Verfügung. Das sind rund 4,5 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Damit ist der Gesundheitsetat im Vergleich zum vergangenen Jahr prozentual am stärksten gestiegen – um 38,7 Prozent. Hintergrund ist der gestiegene Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung. Er liegt in diesem Jahr bei 15,7 Milliarden Euro. (ddp)

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