Gesundheitsreform: Kritik an Gesundheitsfonds-Konzept

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte das Konzept eines Gesundheitsfonds am Dienstag per Interview publik gemacht. In dem Fonds sollen alle Beiträge gesammelt werden, auch Steuermittel zur Finanzierung der Kinderversicherung. Mehrere linke SPD-Politiker forderten den designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf, bei den Verhandlungen hart zu bleiben.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer befürchtet eine «Entsolidarisierung durch die Hintertür». Bei den Plänen sieht Engelen-Kefer die Gefahr in Form der «Kopfpauschale, des Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge und der weiteren Privatisierung gesundheitlicher Risiken», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Sollten Ausgabensteigerungen im Medizinbereich künftig über einen Gesundheitsfonds und Kopfpauschalen finanziert werden, «dann haben wir den Einstieg aus dem Ausstieg der solidarischen Krankenversicherung». Für die Arbeitgeber bedeute dies Entlastung von künftigen Kostensteigerungen, «denn die sind dann ja nicht mehr im Boot».

Nach Meinung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wird der neue Vorschlag «die Verhandlungen nicht leicht machen». Zwar ermögliche der Plan mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, diesen müssten die Patienten aber mit zusätzlichen Prämien aus der eigenen Tasche bezahlen, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im ZDF. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte erklärt, Kauders Vorstellungen zeigten die Möglichkeit, «die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden». Lauterbach widersprach: Es bestehe die Gefahr, dass die Nachteile der Konzepte beider Parteien kombiniert würden, sagte Lauterbach, der Mitglied der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe ist.

Kritik auch von Möller und Annen

Der kommissarische SPD-Chef Beck soll nach Meinung mehrerer SPD- Politiker das CDU-Konzept einer Kopfpauschale verhindern. «Wir müssen darauf achten, dass die sozialdemokratische Handschrift auch bei der Gesundheitsreform sichtbar bleibt», sagte der Vorsitzende des SPD- Parteirats, Claus Möller, der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). «Es darf keinerlei Kopfpauschale geben.» Auch der SPD-Abgeordnete Niels Annen sagte: «Ich erwarte, dass Beck an den drei Vorgaben von Matthias Platzeck festhält: Keine Kopfpauschale, kein Einfrieren des Arbeitgeberanteils und keine massiven Mehrbelastungen der Patienten. Hinter diesen drei Punkten kann sich die Partei versammeln», sagte Annen der «Berliner Zeitung».

Die Koalition strebt eine Lösung mit einem Finanzierungsfonds und neuen Steuermilliarden an. Beitragszahler sollen dafür von den Kosten für die Krankenversicherung der Kinder entlastet werden. Laut Kauder ist unter anderem ein Gesundheits-Soli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder drei Prozent mehr Steuern auf das Einkommen denkbar. Aus dem Fonds bekämen die gesetzlichen Kassen für jeden Versicherten den gleichen Betrag. Erhoben würden die Beiträge und Steuern für den Fonds jedoch unterschiedlich nach Leistungsfähigkeit.

Die Gesundheitsarbeitsgruppe will bis 1. Mai einen Kompromiss zwischen Union und SPD vorlegen. Während die Union eine einheitliche Gesundheitsprämie mit einem Steuerausgleich für Sozialschwache will, sieht der SPD-Plan einer Bürgerversicherung einkommensabhängige Beiträgen vor. (tso/dpa)