Gesundheitsreform: Mehr Geld für gesetzliche Kassen

Berlin - Der Zuschuss soll 2008 bei 2,5 statt wie geplant bei 1,5 Milliarden Euro liegen. Darauf einigten sich die Spitzen der großen Koalition wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag, wie aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete. 2009 sollen 4 statt wie geplant 3 Milliarden Euro fließen. Anschließend soll der Zuschuss jährlich um 1,5 Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro steigen. Diese Änderungen hatten die Gesundheitsexperten von Union und SPD vorgeschlagen.

SPD-Chef Kurt Beck hatte nach dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in der Nacht zum Dienstag gesagt, man habe bestätigt, was in der Frage der Steuerfinanzierung auf den Weg gebracht worden sei. "Es wird im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung die Aufgabe sein, dies in Haushaltsdaten umzusetzen." Zuletzt war Kritik von Haushaltspolitikern der Koalition an der Gesundheitsreform laut geworden, da diese künftig wachsende Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt ohne Klärung der Gegenfinanzierung festschreibe.

Sowohl SPD als auch Union gehen von einer breiten Mehrheit am Freitag im Bundestag aus, rechnen aber mit einer zweistelligen Zahl von Nein-Stimmen aus der Koalition. "Ich gehe von einer großen Zustimmung in den Fraktionen aus", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Beck sagte, er rechne mit "ganz klaren Mehrheiten" in Bundestag und Bundesrat. (tso/dpa)