Politik: Gesundheitsreform: Patienten sollen mehr selbst bezahlen

Die Bundesregierung plant offenbar, spätestens nach der Bundestagswahl 2002 in einer umfassenden Gesundheitsreform die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschneiden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies am Mittwoch zwar einen Bericht des Magazins "Stern" mit Details einer angeblichen "Geheimoperation Gesundheitsreform" zurück. Sie bestätigte aber, dass im Zusammenhang mit Überlegungen zur Zukunft des Gesundheitssystems auch die Frage eine Rolle spiele, "was Eigenverantwortung der Versicherten und Patienten und was solidarische Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist".

Schon im Januar hatte Schmidt erklärt, Modifikationen zur solidarischen Finanzierung müssten "mitgedacht werden". Jetzt sagte sie, sie wolle die Diskussion über Reformen "ohne unnötige Hektik" führen. Der CSU-Politiker Horst Seehofer, der als Gesundheitsminister der Regierung Kohl ähnliche Vorschläge gemacht hatte, um die Versicherungsbeiträge stabil zu halten, wertete Schmidts Ankündigungen im Gespräch mit dem Tagesspiegel als "hoffnungsvolle Signale". "Die Grundrichtung stimmt: Weg mit der Budgetierung, stattdessen mehr Wahlfreiheit und mehr Transparenz."

Das Magazin "Stern" berichtet in seiner neuen Ausgabe, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe bei der neuen Gesundheitsministerin bis zur Wahl 2002 ein Reformkonzept angefordert, das die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Art Grundversorgung reduziert und den Mitgliedern höhere Eigenverantwortung auferlegt. So würde die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer - wie bei der Reform der Rentenversicherung durch Einführung der Privatvorsorge - aufgegeben. Schmidt dementierte diese "angebliche Weisung des Bundeskanzlers".

Schröder hatte im vorigen Juni erklärt, dass ein Gesundheitswesen ohne finanzielle Selbstbeteiligung der Versicherten nicht mehr vorstellbar sei. Seehofer sagte, "im Kanzleramt wird seit zwei Jahren in diese Richtung gedacht. Das war auch einer der Gründe für die schwierige Atmosphäre mit Schmidts Vorgängerin Andrea Fischer".

SPD-Fraktionschef Peter Struck wolle den Wählern schon vor der Wahl klar sagen, was sie gesundheitspolitisch erwarte, so der "Stern". Die SPD "darf keine weiße Salbe ins Wahlprogramm schreiben". Der Berater der Bundesregierung, Bert Rürup, schlug demnach eine "Praxisgebühr von zum Beispiel 20 Mark" vor, die bei jedem Arzt-Besuch mir einer neuen Krankheit vom Patienten zu entrichten wäre. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, es müsse auch in Zukunft einen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen geben, der alle medizinisch notwendigen Leistungen enthält. Aber Überflüssiges müsse ausgegliedert werden können. "Versicherten könnte dann oberhalb des medizinisch Notwendigen entsprechende Wahlangebote gemacht werden."

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für die Gesundheit zwischen 1992 und 1998 überproportional gestiegen. Wie der Präsident des Amtes, Johann Hahlen, mitteilte, stiegen in dieser Zeit die Gesundheitskosten um 92 Milliarden Mark oder knapp 29 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt stieg hingegen nur um rund 23 Prozent, die Teuerungsrate lag bei 14 Prozent. Pro Kopf geben die Deutschen 5000 Mark im Jahr für Gesundheitsleistungen aus. Damit liegen sie hinter den US-Amerikanern und den Schweizern an dritter Stelle.