Gesundheitsreform: Rürup: Sozialausgleich durch Steuern

Berlin - Struck forderte angesichts der Kritik einiger unionsgeführter Länder an den Gesundheitsplänen ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie müsse erklären, "was sie will und auch, dass sie es zur Not gegen den Widerstand einiger Ministerpräsidenten durchsetzen will", sagte Struck dem "Spiegel". Von den CDU-Länderchefs kamen weitere Querschüsse.

Die Koalitionspitzen wollen am Mittwoch auf der Grundlage der Gutachten von Rürup und Ex-Barmer-Chef Eckhart Fiedler, der von der SPD benannt wurde, zu einer Lösung im Gesundheitsstreit kommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er erwarte von dem Treffen eine Entscheidung. Zuvor will sich die Facharbeitsgruppe der Koalition am Montag erneut treffen.

SPD-Fraktionschef Struck äußerte Zweifel an den Führungsqualitäten Merkels. Ein Kanzler müsse "an irgendeiner Stelle sagen: 'So will ich das haben. So wird das gemacht'". Schäuble betonte hingegen, jeder Ministerpräsident sei zunächst den Interessen seines eigenen Landes verpflichtet. "Mit Machtworten geht da nichts." Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte das Vorgehen der Koalition. Ihm fehle "die grundsätzliche Klärung, welches System wir überhaupt haben wollen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (CDU) rechnete laut einem "Spiegel"-Bericht ganz grundsätzlich mit Merkel ab und äußerte Zweifel am dauerhaften Fortbestand der Koalition. "Die große Gesundheitsreform wird es nicht geben, höchstens einige Projekte", sagte er dem Bericht zufolge vor einer Woche in vertraulicher Runde.

Steinbrück: Keine Spielräume für Steuerzuschüsse

Auf weiter geteiltes Echo stieß der Vorstoß von Merkel zur Steuerfinanzierung der Krankenkassen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der "Leipziger Volkszeitung", er sehe derzeit "keine Spielräume" für weitere Steuerzuschüsse an die Kassen und verwies auf "vielfältige Haushaltsrisiken". Aus der Union kam dagegen Unterstützung. Merkel hatte angeregt, bei zusätzlichen Steuereinnahmen die Kürzungen der Gelder für die gesetzliche Krankenversicherung aus der Tabakssteuer wieder zurückzunehmen und so mögliche Beitragserhöhungen zu verhindern. SPD-Parteichef Kurt Beck nahm den Vorschlag mit "anerkennendem Staunen" zur Kenntnis. Voraussetzung hierfür sei allerdings "eine solide Finanzpolitik", sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Vorschlag dagegen für "unausgegoren": Erst würden die Krankenkassen durch die Mehrwertsteuererhöhung dauerhaft belastet "und jetzt versuche die Koalition, mit Steuermitteln die Löcher zu stopfen. Das sei "Murks nach Kassenlage", erklärte sie.

Einer der Hauptstreitpunkt in der Koalition ist die Ein-Prozent-Regelung, die als Obergrenze für den geplanten Zusatzbeitrag gelten soll. Rürup macht in einem Gutachten für die Kanzlerin, über das verschiedene Zeitungen berichteten, deutlich, dass er die vereinbarte Überforderungsklausel grundsätzlich ablehnt. Sie sei "dysfunktional" und würde den Wettbewerb verzerren, wurde er zitiert. Werde dagegen der angestrebte Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform aus Steuermitteln finanziert, "kommt der größtmögliche Zahlerkreis, nämlich alle Steuerzahler, für diesen Ausgleich auf". Beck bekräftigte dagegen das Festhalten der SPD an der Ein-Prozent-Klausel, wonach ein möglicher Zusatzbeitrag an die Krankenkasse ein Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten darf. (tso/ddp)