Gesundheitsreform: Schmidt will Arme entlasten

Berlin - "Wer wirklich nichts hat, wer Anspruch hat auf Hilfe des Staates, für den steht auch der Staat in dieser Situation gerade", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Deutschlandfunk. "Diejenigen, die in der Sozialhilfe sind, diejenigen, die Grundsicherung erhalten, haben alle einen Anspruch, auch heute schon, darauf, dass Beitragssatzsteigerungen aufgefangen werden", betonte sie. Empfänger von Arbeitslosengeld II dagegen sollen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" gezwungen werden, zu einer Kasse zu wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt.

Scharf kritisierte die Gesundheitsministerin Lobbygruppen wie die Spitzenverbände der Krankenkassen für ihr Verhalten bei der Diskussion über die Gesundheitsreform. "Bei keinem geht es um die Patienten, es geht nur um eigene Interessen", sagte sie im Deutschlandfunk. Denn wenn es um die Patienten, um die kranken Menschen ginge, würde über die Inhalte diskutiert, die mit der Reform auf den Weg gebracht würden. Schmidt verteidigte die Pläne gegen Kritik. Die Reform setze mehr als alle Reformen in den 20 Jahren vorher daran an, dass wirklich Strukturen geändert würden. (tso/AFP)