Gesundheitsreform: Schmidt zufrieden, Böhmer skeptisch

Berlin/Köln - "Es sind sehr weit reichende Strukturmaßnahmen, die eben die Qualität der Versorgung verbessern sollen, die auch Leistungen, da wo es notwendig ist, ausweiten, die eben ansetzt, dass gespart wird, ohne dass die Versicherten höhere Zuzahlungen leisten müssen. Aber es geht auch um die Transparenz in den Finanzströmen, damit für den Einzelnen auch überschaubarer wird, wie gut die Kasse wirtschaftet oder nicht," sagte die SPD-Ministerin im Inforadio vom rbb.

Schmidt verteidigte zugleich die Verschiebung des Gesundheitsfonds auf den 1. Januar 2009. "Es ist zum 1.1.2009, weil dann auch der neue Risikostrukturausgleich, der sich an den Krankheitsrisiken orientiert, in Kraft treten kann, weil dann auch eine neue Vergütung der Ärzte mit gestartet wird, aber weil wir vor allen Dingen den Kassen auch ausreichend Zeit geben wollen (...) sich vorzubereiten, sich zu entschulden, und im Grunde genommen gut in diesen Fonds zu starten, damit dann wirklich auch ein sehr klarer, transparenter Wettbewerb entstehen kann."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte sich zurückhaltend zum Gesundheitskompromiss der großen Koalition. Eine "exakte Beurteilung" sei erst möglich, wenn aus den beschlossenen Eckpunkten ein Gesetzestext geworden sei, sagte Böhmer im Deutschlandfunk. "Da kommen ja erst die ganzen Feinheiten." Er betonte zugleich: "Da wird über einiges noch zu sprechen sein." Nach Einschätzung des CDU-Politikers gibt es "keine Reform für 100 Jahre". Man könne vielmehr froh sein, wenn man das Gesundheitssystem für einen Zeitraum von "maximal zehn Jahren" gesichert habe.

Gewerkschaft lehnt Reform ab

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) stieß der Kompromiss auf Ablehnung. Dieser sei die erwartete Einigung auf den "kleinen Nenner", sagte DGB-Chef Michael Sommer im Deutschlandradio Kultur. Mit dem Zusatzbeitrag werde eine "kleine Kopfpauschale" eingeführt und damit das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt. Darüber hinaus seien die strittigen Fragen des Gesundheitsfonds noch nicht geklärt: "Denn so ein Fonds macht nur dann Sinn, wenn auch private Krankenkassen in den Risikostrukturausgleich einzahlen würden."

Die SPD-Rechten dagegen sind zufrieden mit der Einigung der großen Koalition im Streit um die Gesundheitsreform. Trotz der Verschiebung des Gesundheitsfonds auf 2009 sei die Reform insgesamt "ein richtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass die Verschiebung des Fonds und die damit einhergehende teilweise Steuerfinanzierung nicht an seiner Partei gelegen habe. "Dass sich das jetzt um ein oder zwei Jahre verzögert, halte ich nicht für wirklich wesentlich, weil wir im Ergebnis eine Strukturreform brauchen, die langfristig hält", sagte Kahrs. Wesentlich sei, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschehe. (tso/ddp/AFP)