Gesundheitsreform: Zankapfel Acht-Euro-Regelung

Berlin - CSU-Chef Edmund Stoiber machte deutlich, dass er zu dem Kompromiss steht, dennoch aber weiteren Handlungsbedarf in der Gesundheitspolitik sieht. Die privaten Krankenversicherer drohten mit einer Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform.

Stoiber betonte, er stehe zum jüngsten Gesundheitskompromiss. Anderslautende Berichte seien "absolut falsch". Die Einigung der großen Koalition bedeute einen "wichtigen Schritt voran". Damit sei aber der Prozess der Verbesserungen nicht beendet. SPD-Chef Kurt Beck sagte: "Herr Stoiber wird nicht noch einmal das gemeinsam Verhandelte zu gefährden versuchen. Er würde sich selbst lächerlich machen." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte derweil deutlich, dass Zusatzbeiträge bis zu acht Euro eingezogen werden sollen, auch wenn bei Geringverdienern damit die Belastungsgrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens überschritten würde. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach protestierte dagegen: "Das ist so nicht vereinbart worden und wäre für uns auch nicht verhandelbar." In Regierungskreisen hieß es nach Angaben der "Berliner Zeitung" dazu, sollte die Union auf ihrer Lesart bestehen, "wird es in der SPD einen Aufstand geben".

SPD-Linke fordert Nachbesserungen

Union und SPD hatten vereinbart, dass die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben können, wenn sie mit ihren Beitragseinnahmen nicht auskommen. Dieser Beitrag soll ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht überschreiten dürfen. Eine Einkommensprüfung soll es aber erst geben, wenn eine Kasse mehr als acht Euro zusätzlich verlangt. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen. "Bei der Gesundheitsreform geht es nicht um die Rettung der großen Koalition, sondern um die optimale medizinische Versorgung der Menschen", sagte der Sprecher des linken SPD-Flügels, Ernst Dieter Rossmann. Die Zusatzprämie von acht Euro kritisierte er als "unausgegoren".

Private Krankenkassen drohen mit Klage

Die privaten Krankenversicherer drohen unterdessen mit einer Verfassungsklage. Wenn es bei der Umsetzung der Pläne bleibe, "wird eine verfassungsrechtliche Klärung unausweichlich sein", sagte der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach. Der geforderte Basistarif bedeute einen "Eingriff in bestehende Verträge", der verfassungswidrig sei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte einen Neustart der Reform. (tso/ddp)