Gesundheitsschutz: Bund und Länder wollen schnelles Rauchverbot

Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die bis Ende März Vorschläge zum Nichtraucherschutz vorlegen soll. Das Bundeskabinett verabschiedete ein Eckpunktepapier, in dem die Länder zum Handeln im Bereich der Gaststätten aufgefordert werden, für den sie zuständig sind.

Die Deutsche Krebshilfe warnt vor einem Flickenteppich mit regional unterschiedlichen Lösungen. "Nichtraucher müssen einheitlich geschützt werden", verlangte die Präsidentin des Verbandes, Dagmar Schipanski, in der "Berliner Zeitung". Sie sei "für ein generelles Rauchverbot", sagte Schipanski. Über die Arbeitsschutzverordnung und mit dem Hinweis auf die Prävention von Krankheiten könne der Bund durchaus ein Verbot erlassen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte seine Länderkollegen auf, jetzt die "ewigen Debatten" über den Nichtraucherschutz zu beenden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, die Chancen für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot seien nach dem Bund-Länder- Gespräch am gestrigen Mittwoch auf jeden Fall gestiegen. "Es gibt ein hohes Maß an Gemeinsamkeit. Das ist schon jetzt zu erkennen."

Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hatte es am Mittwoch noch kein greifbares Ergebnis gegeben. Beide Seiten bekundeten aber ihren Willen, den Schutz von Nichtrauchern möglichst rasch gemeinsam zu verbessern. Merkel sah anschließend für eine einheitliche Lösung ein "gemeinsames Grundverständnis". Man sei sich einig, dass die Bürger auf diesem Feld "vernünftig" geschützt werden müssten. Es sei außerordentlich zu begrüßen, dass alle Beteiligten sich der Dringlichkeit des Vorhabens bewusst seien.

Bund beschließt Eckpunktepapier

Zuvor hatte das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für einen effektiveren Schutz von Nichtrauchern beschlossen. Darin beschränkt sich die Bundesregierung auf die Bereiche, für die der Bund die Zuständigkeit besitzt. So sollen Tabakwaren nicht mehr an unter 18-Jährige abgegeben werden dürfen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) strebt zudem für öffentliche Gebäude des Bundes, aber auch für Fernzüge der Deutschen Bahn, Bahnhöfe und Flughäfen ein strenges Rauchverbot "wie in Flugzeugen" an. Einzelheiten ließ sie aber offen. Merkel sagte, der Nichtraucherschutz werde in öffentlichen Gebäuden "im umfassenden Sinn geregelt werden".

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte an, die Länder wollten bis März alles dran setzen, "einen Flickenteppich zu vermeiden". Es geht dabei vor allem um ein Rauchverbot in Gaststätten. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) hatten vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine Arbeitsgruppe zur Sondierung von Lösungswegen angekündigt. Ziel seien einheitliche Maßstäbe, sagte Müller. Wenn die Frage des Nichtraucherschutzes in Bayern jedoch graduell anders geregelt werde als etwa in Niedersachsen, "wird die Welt davon nicht untergehen". (tso/dpa/AFP)