Gesundheitssystem: Ärztepräsident warnt vor Bürgerversicherung

Die Bundesärztekammer stemmt sich vehement gegen die Pläne von SPD, Grünen und Linkspartei, die private Krankenversicherung (PKV) im Falle ihres Wahlerfolges in einer Bürgerversicherung aufgehen zu lassen.

Dabei würde es sich um den „größten Einschnitt in die qualitativ hochwertige Patientenversorgung“ handeln, den man sich in diesem Land vorstellen könne, sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery in Berlin. „Die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem des deutschen Gesundheitssystems, sondern schafft nur neue.“ Sie verhindere Wettbewerb und gefährde die Therapiefreiheit des Arztes sowie die Wahlfreiheit der Bürger.

Reformen bei der PKV gefordert

Allerdings benötige die PKV auch Reformen. Die Versicherer sollten die Prämien für Vermittler begrenzen, auf unnötige Tarifsteigerungen verzichten und es den Kunden ermöglichen, ihre Altersrückstellungen auch zu anderen Unternehmen mitzunehmen.

Zu der Forderung von SPD, Grünen und Linken, im gesetzlichen Kassensystem wieder die volle Parität zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen herzustellen, wollte sich der Ärztepräsident dagegen nicht äußern. Dies müssten die Parteien erst einmal intern klären, sagte er. Als Wirtschaftsminister würde es SPD-Chef Sigmar Gabriel aber zweifellos Probleme bereiten, den Arbeitgebern wieder mindestens sechs Milliarden Euro an Beiträgen zuzumuten.

Kritik an Gröhes Krankenhausreform

Unzufrieden zeigte sich der Ärztepräsident mit der Klinikreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Für den Investitionsstau von inzwischen 27 bis 30 Milliarden Euro gebe es nach wie vor keine Lösung. Die Länder müssten „endlich vollumfänglich ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen“. Er könne sich vorstellen, dass die Bürger ihre Wahlentscheidung vor Ort auch davon abhängig machten, wie dort die Krankenhäuser funktionierten.

Ansonsten wünscht sich Montgomery von der Politik vor allem eine Stärkung der Selbstverwaltung. Mit dem geplanten Selbstverwaltungsgesetz praktiziere die Koalition momentan jedoch das Gegenteil, die bisherige Rechtsaufsicht entwickle sich zunehmend in Richtung einer Fachaufsicht. Das Gesetz sei der bisherige Höhepunkt staatlicher Einflussnahme.

Erklärbar sei der Vorstoß zwar als "sehr heftige Reaktion" auf die Vorfälle bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, so Montgomery. Gröhe schütte damit aber "das Kind mit dem Bade aus". Eine handlungsfähige Selbstverwaltung sei ganz entscheidend, um die Qualität und Professionalität des Arztberufes zu sichern.