Gesundheitswesen: Deutschland droht ein Kliniksterben

Den größten Finanzbedarf  gibt es mit 696 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Niedersachsen mit 316 Millionen, Bayern mit 299 Millionen und Baden-Württemberg mit 273 Millionen Euro heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. Die Fördermittel sind im Zeitraum zwischen 1996 und 2006 um 1 Milliarde auf 2,75 Milliarden Euro zurückgegangen, geht aus den Daten weiter hervor.

Ulla Schmidt: Länder in der Pflicht

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war mit ihrem Plan zu einer radikal neuen Krankenhausfinanzierung bei mehreren Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Darunter waren Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Kern von Schmidts Vorhabens ist es, die Länder stärker als bisher für die Sanierung der teils maroden Klinikfinanzen in die Pflicht zu nehmen. Nach Ostern soll es einen Gesetzentwurf geben.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), kritisierte den Schmidt-Vorstoß in der "Financial Times Deutschland" als "akademische Diskussion, die ohne die Länder keinen Erfolg haben wird". Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte: "Der Vorstoß ignoriert steuerrechtliche beziehungsweise fiskalische Aspekte, er ignoriert aber auch die Zuständigkeiten und Aufgaben der Länder in der Krankenhausfinanzierung."

Städtebund warnt vor Kliniksterben

Bislang sind die Länder für Investitionen etwa in Krankenhausgebäuden zuständig, die Krankenkassen für den laufenden Betrieb. Viele Länder hatten Investitionsmittel gekürzt. Schmidt hatte sich an die Spitze derjenigen gestellt, die die Klinikfinanzen in der Hand der Kassen bündeln wollen. Milliardenbeträge sollen dafür vom Umsatzsteueraufkommen der Länder einbehalten und in den geplanten Gesundheitsfonds eingespeist werden. Die meisten Länder lehnen dies ab. Sie wollen selbst über die Ausgabe der Mittel entscheiden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem weiteren Kliniksterben. Die rund 600 kommunalen Krankenhäuser seien wegen ihrer schlechten Finanzausstattung im Bestand gefährdet, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sparauflagen hätten zusammen mit steigenden Kosten dazu geführt, dass knapp 200 kommunale Kliniken "geschlossen, zusammengelegt oder veräußert werden mussten". Die Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund nach 10,2 Prozent mehr Gehalt nannte Landsberg viel zu hoch. Die Arbeitgeber bieten 4,5 Prozent mehr. (iba/dpa)