Politik: Geteiltes Europa

Berlin - Seit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Mitte Januar eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds forderte, ist die Diskussion über das Für und Wider einer verstärkten Absicherung für Krisenstaaten innerhalb der Euro-Zone voll entbrannt. Bis zum Gipfel Ende März wollen die EU-Staaten eine Lösung gefunden haben, wie der Euro-Rettungsschirm (EFSF) verstärkt werden kann.

Im Kern geht es dabei um die Frage, wie es gelingen kann, die von den Euro-Ländern im EFSF angegebenen Kreditgarantien für die Krisenstaaten in Höhe von 440 Milliarden Euro auch tatsächlich auszuschöpfen. Faktisch stehen bislang lediglich 250 Milliarden Euro zur Auszahlung bereit, weil nur die Euro-Länder mit einer erstklassigen Bonitätsnote (AAA) bei den Märkten als sichere Zahler gelten. Zu diesen „Triple A“-Ländern gehören neben Deutschland auch Finnland, Österreich, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande. Damit der Rettungsfonds ebenfalls eine Spitzenbewertung erhält, die ihm eine günstige Kapitalbeschaffung ermöglicht, muss ein Teil der 440 Milliarden Euro als Sicherheit hinterlegt werden.

In der Diskussion, wie sich die tatsächlich zur Verfügung stehende Garantiesumme erhöhen lässt, geht es nun darum, wer dabei die Hauptlast tragen soll – „Triple A“-Staaten wie Deutschland oder die übrigen elf Länder der Euro-Zone. Deutschland pocht darauf, dass eine einseitige Belastung der Länder mit der besten Bonität nicht infrage komme. „Alle müssen ihren Beitrag leisten, auch insbesondere diejenigen, die diese Probleme verursacht haben“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwochabend in einer Rede in der Humboldt-Universität mit Blick auf die Krisenländer.

Von der Regierung in Finnland stammt ein konkreter Vorschlag, wie die Länder mit schwächerer Bonität in die Pflicht genommen werden könnten. Diese Staaten müssten in die Barreserve des Rettungsfonds einzahlen, was automatisch den effektiven Kreditrahmen des Schirms erhöhen würde. Das deckt sich mit der Linie anderer Staaten, die wie Finnland ebenfalls über die höchste Bonität verfügen. So sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll, dass auch die Problemländer „ihre Hausaufgaben“ machen müssten.

Am offensivsten wird die Forderung nach einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf der europäischen Bühne von Belgien vorgetragen. Belgiens Finanzminister Didier Reynders hatte bereits im vergangenen Jahr eine Aufstockung des Rettungsfonds ins Spiel gebracht. „Ich bin dafür, das Kapital des Rettungsschirms zu verdoppeln, wenn nicht sogar zu verdreifachen“, sagte Belgiens Ressortchef im Dezember. Reynders versteht eine Erweiterung des Rettungsschirms als Signal, „dass wir keinen Mitgliedstaat im Stich lassen“. Dabei dürfte er nicht zuletzt an sein eigenes Land gedacht haben. Im Dezember hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s die Prognose für die Kreditwürdigkeit Belgiens von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft.

Allerdings ist die Debatte um eine Erweiterung des Rettungsschirms nur ein Teil der Diskussion um ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone, das spätestens beim EU-Gipfel am 24. und 25. März beschlossen werden soll. Vor allem die Bundesregierung dringt darauf, dass bis Ende März nicht nur eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms festgezurrt wird, sondern auch eine verstärkte Kontrolle des Schuldenabbaus unter den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone. Das Augenmerk der Bundesregierung gilt zudem der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Finanzminister Schäuble sagte am Mittwochabend, man werde „künftig nicht mehr zusehen, wenn Mitgliedstaaten durch eine falsche Politik Strukturprobleme befördern und ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit untergraben“. Deshalb werde es beim EU-Gipfel Ende März auch um einen europäischen Pakt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gehen, kündigte Schäuble an.