Gewalt bei Demo gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden: Prozessauftakt gegen Dresdener Jugendpfarrer

Begleitet von Protesten gegen die sächsische Justiz hat am Donnerstag der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs begonnen. König hatte im Februar 2011 an einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden teilgenommen, bei dem es zu Gewaltausbrüchen kam. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen hauptsächlich vor, Linksautonome zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben.

Der Pfarrer stellte zu Prozessbeginn klar, dass er sich zu Unrecht angeklagt sieht. „Bin ich Staatsterrorist oder bin ich ein Staatsbürger?“, fragte er. Er habe zusammen mit anderen couragierten Menschen gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens 1945 protestiert, damit dieses Datum nicht von Rechten vereinnahmt werde. Er habe nicht gegen Polizeibeamte demonstrieren wollen.

König war damals mit einem Lautsprecherwagen an verschiedenen Orten in Dresden unterwegs gewesen, an denen der Rechten-Aufmarsch blockiert wurde. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden mehr als 100 Polizisten verletzt.

Die Staatsanwaltschaft hielt König unter anderem vor, mit Lautsprecherdurchsagen Demonstranten aufgefordert zu haben, auf Polizisten loszugehen. Aggressive Musik aus dem Wagen habe die Massen aufgeheizt. Zudem soll der Pfarrer versucht haben, einem Steinewerfer die Flucht zu ermöglichen. Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer hielt dem Pfarrer vor, Gewalt zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Verteidiger Johannes Eisenberg nannte die Anklage unzulässig und konstruiert. Er warf der Staatsanwaltschaft zudem schlampige Ermittlungen und dreiste Falschdarstellungen des Geschehens vor. (dpa)