Gewalt bei Demonstration gegen Corona-Politik: Geld- und Bewährungsstrafen für Teilnehmer an Protest in Schweinfurt

Nur einen Tag nach gewalttätigen Corona-Protesten in Schweinfurt sind vier Angeklagte bereits verurteilt worden. In beschleunigten Verfahren verhängte das Amtsgericht Schweinfurt am Montag Geld- und Bewährungsstrafen. Bei der Demonstration am Sonntagabend waren acht Polizisten und mehrere Teilnehmer der Kundgebung verletzt worden, darunter auch ein vierjähriges Kind.

Gegen zwei Männer verhängte das Gericht wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und Körperverletzung beziehungsweise versuchter Körperverletzung Bewährungsstrafen von 12 und 8 Monaten.

Eine Frau wurde wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, wie die Justiz mitteilte. Gegen einen weiteren Angeklagten verhängte das Amtsgericht wegen Widerstands und Beleidigung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro.

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Hunderte Menschen hatten am Sonntag in Schweinfurt gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Bei der nicht angemeldeten Kundgebung kam es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen, bei denen insgesamt acht Polizeibeamte durch Faustschläge und Fußtritte teils mittelschwer verletzt wurden.

„Unsere Einsatzkräfte waren bereits gezwungen, gegen aggressive Versammlungsteilnehmer Schlagstock und Pfefferspray einzusetzen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und die Regeln einzuhalten“, twitterte die Polizei Unterfranken. Acht Personen wurden festgenommen, einer trug ein Messer bei sich.

Bei dem Pfefferspray-Einsatz wurde laut Polizeiangaben auch ein Kind verletzt, das von Sanitätern vor Ort versorgt werden musste, weil es mit dem Reizgas in Kontakt gekommen war. Ein Video von der Szene verbreitete sich bei Twitter, die Echtheit ist allerdings unklar:

Die Polizei schildert den Vorfall in einer Mitteilung folgendermaßen:

„Gegen 19:05 Uhr versuchten erneut einige Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Einsatzkräfte setzten nach mehrfacher Androhung neben einfacher körperlicher Gewalt auch Pfefferspray ein, um ein Durchbrechen zu verhindern. Ein vierjähriges Kind, welches von dessen Mutter, die aus den Reihen der Querdenker kommt, beim Versuch die Polizeiabsperrung zu überwinden mitgenommen wurde, kam mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt und musste aufgrund einer kurzfristigen Augenreizung kurz durch polizeieigene Rettungskräfte medizinisch versorgt werden. Nach wenigen Minuten und einer Augenspülung war das Kind wieder völlig beschwerdefrei. Gegen die Frau wurde Anzeige erstattet.“

Auch das Jugendamt sei verständigt worden, teilte die Polizei mit. Nach dem Vorfall meldete sich die mutmaßliche Mutter in einem Social-Media-Kanal der Impfgegner über eine Sprachnachricht zu Wort. Zwei ihrer Kinder seien bei der Demonstration von einer „Fontäne Pfefferspray“ getroffen worden. Die Mutter spricht von einem Trauma für die Kinder. Die Angaben sind allerdings nicht unabhängig überprüfbar.

Polizei richtet sich an Eltern im Demonstrationszug

„Wir fordern alle Teilnehmer auf, die Beschränkungen einzuhalten und sich deutlich von Krawallmachern und Straftätern abzugrenzen“, twitterte die Polizei während die Demonstration noch lief.

Die Beamten richteten sich auch explizit an Eltern, die unter den Demonstranten waren. Laut Augenzeugenberichten, die sich am Sonntagabend auf Twitter verbreiteten, sollen auch zahlreiche Neonazis an den Protesten teilgenommen haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Impfgegner für die Mitnahme von Kindern auf Demonstrationen. Es komme häufiger vor, dass Eltern ihre Kinder als Schutzschilde gegen polizeiliche Maßnahmen einsetzten, sagt GdP-Chef Oliver Malchow der „Rheinischen Post“.

„Diese Mütter und Väter nehmen in Kauf, dass ihr Kind in eine gewalttätige Auseinandersetzung gerät.“ Die Radikalisierung nehme zu. Der Vorfall in Schweinfurt sei dafür beispielhaft.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte, dass Demonstranten ihre Kinder auf Demonstrationen mitnehmen. „Ein Kind als „Schutzschild“ zu missbrauchen ist ein Akt der Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen“, sagte der unterfränkische Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Thorsten Grimm, am Montag.

„Man muss sich schon die ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch, die Polizeisperren zu umgehen.“

Videos auf Twitter zeigten Szenen, wie sich einzelne Demonstrationsteilnehmer der Verhaftung widersetzten. Den Beamten fiel es offensichtlich schwer, die aufgebrachte Menge zu beruhigen.

Die Polizeiinspektion Schweinfurt war den Angaben zufolge mit zahlreichen Unterstützungskräften im Einsatz.

Bereits am vergangenen Sonntag waren in Schweinfurt nach Angaben der Polizei bis zu 3000 Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Gegen mehrere Versammlungsteilnehmer wurden nach der ebenfalls unangemeldeten Versammlung Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. (Tsp mit Agenturen)