Gewalt: CDU pocht auf härtere Strafen

Berlin - Über Jugend- und Ausländerkriminalität berät die CDU in diesen Wahlkampftagen bevorzugt mit sich selbst. Am Mittwoch ließ Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck mit der Forderung abblitzen, das Thema auf einem außerordentlichen Integrationsgipfel mit der Vertreten der Migranten zu besprechen: Kein Bedarf. Statt dessen erörtern CDU-Minister auf verschiedenen Konferenzen weiter Sanktionsmaßnahmen gegen jugendlicher Gewalttäter.

An diesem Donnerstag und Freitag kommen in Wiesbaden, am Regierungssitz von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, die Innenminister der unionsgeführten Länder mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zusammen. Es geht um Möglichkeiten zur Abschiebung gewalttätiger Ausländer ohne deutschen Pass. Bereits am Mittwoch trafen sich in Berlin die Justizminister der unionsgeführten Länder zu einer „Sonderkonferenz“ , um ihre Forderung nach härteren Strafen zu bekräftigen und der sozialdemokratischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine Blockade vorzuwerfen. Ein wiederholt über den Bundesrat vorgelegtes Maßnahmebündel zur Bekämpfung der „erschreckenden Gewaltspirale“ (Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann) sei am Widerstand der SPD gescheitert.

Um jugendliche Gewalttäter „passgenauer sanktionieren“ zu können, müsse das Instrumentarium für Jugendrichter vergrößert werden, erklärten die CDU-Rechtspolitiker. Erneut verlangten sie die Einführung eines Warnschussarrests, die Anhebung des Höchststrafmaßes der Jugendstrafe auf 15 Jahre, die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende sowie ein Fahrverbot als Sanktion für Gewalttaten. Außerdem sprachen sie sich für die Einrichtung von Erziehungscamps sowie niedrigere Hürden für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung von Schwerstkriminellen aus. Zypries wies die Forderungen zurück. Mit höheren Strafen allein lasse sich Jugendgewalt nicht verhindern, sagte sie.

Während Koch in weiten Teilen der Union „Flankenschutz“ erhält, wie es ein hessischer CDU-Mann formuliert, wächst bei einzelnen in seiner Partei das Unbehagen. Gegen Jugendgewalt müsse der Staat zwar hart durchgreifen, viel wichtiger aber sei es, Zugang zu den Familien zu bekommen. Und das geht nur über die Zusammenarbeit mit Migrantenverbänden, mit Moscheen und ethnischen Medien. „Diese Zusammenarbeit muss Teil der Alltagskultur werden“, sagte Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der NRW-CDU. Die Forderung von SPD-Chef Beck, den Integrationsgipfel einzuberufen, beurteilte Arslan, der selbst am Gipfel im Sommer teilnahm, skeptisch. „Das könnte man angesichts einer Krise tun. Es gibt aber keine Krise, sondern ein großes Problem.“

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), auch er Gipfelteilnehmer, ist ebenfalls gegen eine schnelle Sitzung. Sie brächte „gar nichts außer einer weiteren Stigmatisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“. Stuttgart liegt mit mehr als 40 Prozent Migrantenanteil auf einem Spitzenplatz unter den deutschen Städten. „Die Frage der Kriminalität ist keine Frage des Passes - auch nicht bei Jugendlichen“, sagte Schuster. Der Forderung nach härteren Strafen schloss er sich nicht an. Notwendig sei erstens eine gute Integrationspolitik, „die nicht nach der Herkunft unterscheidet“ und „zweitens eine schnelle Reaktion auf Gewalttaten. Alle Jugendlichen müssen spüren, dass die Strafe sofort folgt und nicht erst Monate später.“