Gewalt in Syrien: Werben um Putin

Berlin – Die Europäer versuchen, den Druck auf Russland zu erhöhen, damit es seine Haltung zum Konflikt in Syrien verändert. Dies war das beherrschende Thema beim EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg sowie beim Treffen zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius am Montag in Berlin. „Wir müssen noch gemeinsame Botschaften finden“, gestand EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gipfel am Montag den gescheiterten Versuch ein, Putin umzustimmen.

Die Zeit, die sich Frankreichs neuer Außenminister Fabius am Montag nach seinem Antrittsbesuch bei seinem deutschen Amtskollegen Westerwelle in Berlin nehmen konnte, war begrenzt. So wie Frankreichs Staatschef François Hollande im vergangenen Monat per Zug zu seinem ersten Gipfel nach Brüssel gereist war, nutzte Fabius am Montag einen Linienflug für seine Visite in Berlin. Und weil er seinen Weiterflug nach Italien nicht verpassen wollte, musste er sich auf ein paar Botschaften beschränken. Die waren allerdings deutlich genug: Die „furchtbaren Dramen“, die sich in Syrien abspielten, müssten aufhören, forderte Fabius. Der Sozialist äußerte die Hoffnung, „dass das syrische Regime unter das Last seiner Verbrechen zusammenbrechen wird“.

Frankreichs Außenminister warnte vor einem Übergreifen des Konflikts in Syrien auf den Nachbarstaat Libanon, der lange unter dem Einfluss von Damaskus gestanden hatte. Die libanesische Bevölkerung dürfte nicht erneut durch die Gewalt in Syrien in Mitleidenschaft gezogen werden, forderte Fabius. Am Wochenende war der Konflikt in Syrien erneut auf den Libanon übergesprungen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Alewiten waren etwa 15 Menschen getötet worden.

Fabius kündigte an, dass Frankreich Anfang Juli eine Konferenz der internationalen Gruppe der „Freunde Syriens“ ausrichten werde. Die oberste Priorität müsse bei einem Ende der Gewalt liegen, verlangte Frankreichs Außenminister. Darüber hinaus gelte es, die Oppositionskräfte zu bündeln und eine Sammlung der Regimegegner zu ermöglichen.

Frankreichs neuer Chefdiplomat war bei seinem Auftritt in Berlin bemüht, die Gedankenspiele Hollandes mit Blick auf eine mögliche Militärintervention in Syrien zurechtzurücken. Jegliche Aktion könne nur im Rahmen des Völkerrechts stattfinden und müsse von den Vereinten Nationen mandatiert sein. Allerdings sei es wegen des Vetos Russlands und Chinas „schwierig“, im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung herbeizuführen.

Bislang weigert sich Russlands Staatschef Wladimir Putin, den syrischen Verbündeten fallen zu lassen. Dass Putin wohl kaum so einfach von dieser Haltung abzubringen sein wird, war am Ende der vergangenen Woche bei dessen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin und mit Hollande in Paris deutlich geworden. Trotzdem setzt die Bundesregierung weiterhin auf ein Abrücken Putins von seiner Veto-Haltung. Westerwelle erklärte, „dass niemand seine schützende Hand über das Regime“ in Damaskus halten sollte.

Westerwelle plädierte trotz der französischen Gedankenspiele hinsichtlich einer Militärintervention dafür, an einer „politischen Lösung“ in Syrien festzuhalten. Der vom UN-Chefunterhändler Kofi Annan vorgelegte Plan beschreibe zwar einen mühsamen Weg zur Beendigung der Gewalt in Syrien. Nun müsse es aber darum gehen, dass Annans Plan „endlich eine Chance“ bekomme.

Van Rompuy sagte in St. Petersburg, zwar beurteilten Brüssel und Moskau die Situation nicht einheitlich. „Aber wir stimmen vollständig darin überein, dass der Annan-Plan die beste Möglichkeit ist, Frieden zu schaffen.“ Putin beklagte laut der Nachrichtenagentur Interfax eine „einseitige“ Position der Europäer.

Ein Sprecher des Militärrates der syrischen Opposition erklärte dagegen den Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan am Montag für gescheitert und kündigte eine Verschärfung der Auseinandersetzung an. mit dapd/rtr