Gewerkschaft will Pflegevollversicherung: "Umstandslos finanzierbar"

Wenn schon die Riester-Rente nicht funktioniert, weil sie sich fast jeder zweite Geringverdiener trotz staatlicher Förderung nicht leisten zu können glaubt – wieso sollte es dann in der Pflege mit staatlich bezuschussten Zusatzversicherungen besser laufen? Auch beim neuen, sogenannten Pflege-Bahr blieben Bürger mit niedrigem Einkommen außen vor, ist sich die Gewerkschaft Verdi sicher. Und präsentiert eine Alternative. Sie lautet: gesetzliche Pflegevollversicherung.

Ein solcher Ausbau der bisherigen Teilversicherung wäre nicht nur „sozialstaatlich geboten“, sondern auch „umstandslos finanzierbar“, behaupten die Gewerkschafter. Als Beweis präsentierten sie ein Gutachten des Osnabrücker Gesundheitsökonomen Markus Lüngen. Ihm zufolge würde eine Vollversicherung, bei der Pflegebedürftigen der Eigenanteil erspart bliebe, nur 7,4 Milliarden Euro mehr kosten. Zu stemmen wäre dies nach aktuellem Stand mit einer Beitragsanhebung von gerade einmal 0,7 Prozentpunkten.

Dass die gemeinhin als unfinanzierbar geltende Vollkasko-Pflege in Lüngens Studie so günstig daherkommt, hängt mit der Berücksichtigung anderweitiger Ersparnisse und Steuerzuschüsse zusammen. Alles in allem würde die Umwandlung jährlich 13,25 Milliarden Euro verschlingen. Das entspräche einem Beitragssatz-Aufschlag um 1,3 Prozentpunkte – und einer Mehrbelastung von rund 16 Euro im Monat jeweils für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einem Einkommen von 2500 Euro. Im Gegenzug aber würden die Krankenkassen um knapp drei Milliarden Euro entlastet, sie müssten etwa keine häusliche Pflege mehr bezahlen. Und auch die 2,75 Milliarden, mit denen die Kommunen vor allem Heimbewohnern mit Geldnot unter die Arme greifen, stünden zur Verfügung.

Das Gutachten liefere erstmals belastbare Zahlen zu den Kosten einer Pflegevollversicherung, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Und damit den Anstoß zum politischen Richtungswechsel: „weg von der Unbezahlbarkeit und der privaten Teilkostenversicherung, hin zu einer solidarischen Finanzierung der Pflege als staatlicher Aufgabe“.