Politik: Gewerkschaften drohen Villepin mit landesweiten Streiks

Paris - Im Konflikt um das Beschäftigungsgesetz für Jugendliche kommt es am Dienstag in Frankreich zu einer neuen Kraftprobe zwischen der Regierung und den Gewerkschaften. Mit landesweiten Arbeitsniederlegungen hoffen die in einer losen Koordination zusammengefassten zwölf Gewerkschaften und Studentenverbände den Druck auf Premierminister Dominique de Villepin zu erhöhen. Sie verlangen die bedingungslose Rücknahme des umstrittenen Gesetzes, das während der ersten beiden Beschäftigungsjahre die fristlose Kündigung von Berufsanfängern unter 26 Jahren ohne Angabe von Gründen erlaubt.

Nach dem ergebnislosen Ausgang erster Gespräche, zu denen er die Spitzen von fünf großen Gewerkschaften sowie die Vertreter kleinerer Studenten- und Schülerverbände Ende vergangener Woche eingeladen hatte, deutete der konservative Regierungschef zwar die Bereitschaft zum Dialog über die Kernpunkte des Gesetzes an. Doch die Gewerkschaften sind nach den Worten des Generalsekretärs der kommunistischen CGT, Bernard Thibault entschlossen, dem Premier ihre Stärke zu zeigen und den „nationalen Aktionstag“ zu einem „noch größeren Erfolg“ zu führen als die vorausgegangenen Protestkundgebungen vom 18. März. An denen hatten sich nach ihren Schätzungen über eine Million, nach Polizeiangaben 500 000, Personen beteiligt. „Wir haben den Höhepunkt der Proteste noch nicht erreicht“, sagte der CGT-Generalsekretär.

Es handele sich nicht um einen „Generalstreik“. Diesen Ausdruck lehnt die reformistische Gewerkschaft CFDT ausdrücklich ab. Doch für die Franzosen wird es wegen zahlreicher Verkehrsstörungen auf jeden Fall ein „schwarzer Dienstag“ werden. Erstmals sind außer den stets streikbereiten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Eisenbahn, Nahverkehr, Flugverkehr, Post, Schulen) auch die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft zur Teilnahme an den landesweit 135 Protestkundgebungen aufgerufen. Zwei von drei Franzosen unterstützen laut Umfragen die Forderung der Gewerkschaften.