Gewerkschaften sprechen zum 1. Mai: "Wir werden die Tarifflucht der Kapitalisten nicht hinnehmen"

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat zum 1. Mai vor den Folgen zunehmender Tarifflucht gewarnt. Auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Leipzig mahnte Hoffmann zudem ein sozialeres Europa an. Gewerkschaftskundgebungen gab es auch in zahlreichen weiteren Städten.

Hoffmann kritisierte in seiner Rede, dass es 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht gelungen sei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Zwar sei die Lohnlücke zwischen Ost und West in den Unternehmen mit Tarifbindung nahezu geschlossen. Zur Wirklichkeit in den ostdeutschen Ländern gehöre es aber auch, dass nur noch 44 Prozent der Beschäftigten unter den Schutz von Tarifverträgen fielen. Doch auch im Westen sei die Tarifbindung mit 57 Prozent unwesentlich besser.

"Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Kapitalisten nahezu täglich Tarifflucht betreiben", sagte Hoffmann. Um dem entgegenzutreten, forderte er unter anderem, dass Fördergelder und Investitionshilfen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. "Es ist doch ein Unding, dass wir mit unseren Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen", sagte der DGB-Chef.

Auch Verdi fordert eine stärkere Tarifbindung

Die Mai-Kundgebungen des DGB stehen auch mit Blick auf die Europawahlen am 26.Mai in diesem Jahr unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!". Hoffmann forderte "ein sozialeres Europa", das "für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgt". Vor nach Teilnehmerangaben rund 2000 Menschen auf dem Leipziger Markt erinnerte Hoffmann daran, dass die deutsche Wiedervereinigung auch Europa zu verdanken sei.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske forderte zum Tag der Arbeit eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland. „Öffentliche Aufträge sollten künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden“, erklärte er am Mittwoch. Hier seien nicht nur Gewerkschaften gefragt, sondern auch die Politik. Bsirske warb außerdem für den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgesehenen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Heil stelle sich mit seinen Plänen für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung an die Seite der Menschen mit niedrigen Einkommen, lobte er.

Bsirske sollte am Mittag auf der großen Mai-Kundgebung von Verdi in Hamburg sprechen. Traditionell mobilisiert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung an diesem Tag für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Bsirske rief auch zur Beteiligung an der Europawahl auf, die in diesem Jahr richtungsweisend sei. Klimawandel, Finanzkrisen, Flüchtlingsbewegungen, Terrorismus und internationale Handelskonflikte erforderten ein Mehr an Zusammenarbeit.

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Krawalle in Paris

Auch international gab es zum Tag der Arbeit zahlreiche Protestmärsche mit teils großer Beteiligung. Am Rande der Mai-Kundgebungen in Paris gab es am Mittwoch erste Krawalle. Polizisten setzten im Süden der französischen Hauptstadt Tränengas ein, um Randalierer auseinander zu treiben, wie AFP-Reporter berichteten. Ein Demonstrant erlitt eine Kopfverletzung. Die Auseinandersetzungen begannen, als mehrere hundert Aktivisten des sogenannten Schwarzen Blocks am Boulevard Montparnasse zu einer Kundgebung drängten, die später zu einem Demonstrationszug durch die Stadt starten sollte.

Mitglieder des antikapitalistischen "Schwarzen Blocks" und radikale Vertreter der Protestbewegung der "Gelbwesten" haben dazu aufgerufen, Paris in die "Hauptstadt des Aufstands" zu verwandeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es am 1. Mai in Paris schwere Ausschreitungen gegeben.

Zu der zentralen Kundgebung der Gewerkschaften in Paris wurden tausende Menschen erwartet. Das Innenministerium rechnete mit bis zu 2000 gewaltbereiten Demonstranten, fast 7400 Sicherheitskräfte sollten eingesetzt werden. Präsident Emmanuel Macron hatte ein entschlossenes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt.

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Große Demos in Russland – kaum Interesse in der Ukraine

Bei einer traditionellen Parade der russischen Gewerkschaften zogen am Mittwoch Zehntausende Menschen über den Roten Platz in Moskau. Angeführt wurde der Zug von Bürgermeister Sergej Sobjanin. Redner forderten den Angaben nach auskömmliche Löhne und genügend Arbeitsplätze für junge Menschen und Beschäftigte in höherem Alter. Polizei und Gewerkschaft sprachen nach Ende der Veranstaltung von mehr als 100.000 Teilnehmern. Landesweit gab es Aktionen zum Feiertag. Dabei seien bis zum Mittag mehr als 70 Menschen festgenommen worden, meldete der Radiosender Echo Moskwy. Festnahmen gab es demnach etwa in St. Petersburg.

Organisierte Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern wurden auch aus der Ostukraine gemeldet. Russland unterstützt dort seit 2014 die Separatisten in Luhansk und Donezk. In der Hauptstadt Kiew folgten Medienberichten zufolge nur wenige Dutzend Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften mit der Forderung nach höheren Löhnen.

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In Griechenland legt der Protest den Verkehr lahm

Aus Protest für bessere Löhne und gegen Arbeitslosigkeit haben die griechischen Gewerkschaften am 1. Mai weite Teile des Verkehrs lahmgelegt. Alle Fähren von und zu den Inseln der Ägais blieben in den Häfen, weil die Seeleute ihre Arbeit niederlegten. Die Fähren sollen erst wieder am Donnerstagmorgen auslaufen. Auch die griechischen Züge (Trainose) fuhren am Tag der Arbeit nicht. Die U-Bahnfahrer legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Die Busse in Athen wurden für 24-Stunden bestreikt. Dies berichtete der staatliche Rundfunk (ERT).

Zudem gingen um die Mittagszeit Tausende Menschen in Athen und anderen Städten des Landes für Demonstrationen auf die Straße. Die Kundgebungen verliefen weitgehend friedlich, hieß es aus Polizeikreisen. Nach Schätzungen der Gewerkschaften haben landesweit mehr als 20 000 Menschen an den 1. Mai-Kundgebungen teilgenommen. Griechenland hat mit 18,5 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Mehr als 400 000 gut ausgebildete junge Menschen haben das Land wegen der schweren Finanzkrise, die seit 2010 andauert, verlassen.

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Viele Festnahmen in der Türkei

Bei Protesten zum Tag der Arbeit hat es in Istanbul dutzende Festnahmen gegeben. Im Bezirk Besiktas wurden am Vormittag 27 Demonstranten festgenommen, die trotz eines Verbots zum zentralen Taksim-Platz marschieren wollten, wie die Polizei mitteilte. Neun weitere Festnahmen gab es demnach im Bezirk Sisli. Alle Zugänge zum Taksim-Platz und zur angrenzenden Istiklal-Straße waren von der Polizei mit Barrikaden abgesperrt.

Die offizielle Kundgebung sollte am Nachmittag im Bezirk Bakirköy stattfinden. Auf dem Taksim-Platz waren bei einer Kundgebung zum 1. Mai 1977 dutzende Menschen getötet worden. Im Jahr 2010 gab es erstmals wieder eine Kundgebungen auf dem symbolträchtigen Platz, doch ist er seit 2012 erneut für Proteste gesperrt. Linke Gruppen versuchen dennoch jedes Jahr, auf den Platz zu gelangen, was zu Zusammenstößen und Festnahmen führt. (Tsp mit dpa, AFP)