Politik: Gewerkschafter warnt vor Ypsilanti-Kurs

Frankfurt am Main - Im hessischen Gewerkschaftslager herrscht Uneinigkeit über die Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrags. Nachdem der DGB Hessen das Papier noch am Donnerstag gelobt hatte, kritisierte der Bezirksleiter der IG BCE Mittelhessen, Volker Weber, die Pläne von Andrea Ypsilanti als „Politposse“. Die SPD-Landeschefin habe offenbar nur noch das Ministerpräsidentenamt vor Augen, sagte Weber: „Dazu ist ihr jedes Mittel – und jeder Verbündete – recht.“ Die Folgen wären laut Weber katastrophal. „Mit der im Koalitionspapier vereinbarten Wirtschafts- und Umweltpolitik wird Ypsilanti nie die Mittel erwirtschaften, die sie für ihre sozial gerechtere Politik braucht“, warnte er.

Die hessische Linke sprach sich in einem Mitgliederentscheid für die Unterstützung einer Minderheitsregierung aus. Mehr als 90 Prozent von 1267 Linke-Mitgliedern stimmten für eine Tolerierung, wie die Partei mitteilte. SPD und Grüne lobten die große Zustimmung der Linken.

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport kündigte an, gegen den von einer möglichen rot-grünen Landesregierung geplanten vorläufigen Ausbaustopp notfalls gerichtlich vorgehen. Fraport sei nicht bereit, Verzögerungen beim Flughafenausbau hinzunehmen.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirbt unterdessen bei Parteimitgliedern um Spenden für Aktionen gegen Rot- Grün. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bittet Koch um 50 Euro, um „1000 Flugblätter drucken zu lassen“, oder um 100 Euro, damit „150 Meinungsbildner persönlich angeschrieben werden“. ddp