Gewerkschaftsbasis lehnt Schlichtervorschlag ab: An den Kitas drohen neue Streiks

Verdi-Chef Frank Bsirske hat im Kita-Tarifstreit der Kommunen die Schlichtung für gescheitert erklärt und mit neuen Streiks gedroht. „Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber“erdi-Chef Frank Bsirske, sagte Bsirske am Samstag zum Ergebnis der Befragung, bei der knapp 70 Prozent der Verdi-Mitglieder den Schlichterspruch abgelehnt hatten. „Der Streik wird fortgesetzt“, erklärte er in Fulda nach mehrstündigen Beratungen mit rund 300 Streikdelegierten aus ganz Deutschland. Er werde der Bundestarifkommission, die am Dienstag in Frankfurt zusammenkommen wird, eine entsprechende Empfehlung geben. Der Ende Juni vorgelegte Schlichterspruch sieht zwischen zwei und 4,5 Prozent mehr Geld für Erzieher und Sozialarbeiter vor.

Am kommenden Donnerstag, den 13.August, sollen im hessischen Offenbach die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern für die 240000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wieder aufgenommen werden. Solange es keinen Tarifabschluss gibt, sind weitere Streiks möglich, nach Bsirskes Äußerungen vom Samstag sogar wahrscheinlich. Außer in Berlin: In der Hauptstadt gilt ein anderer Tarifvertrag, der Konflikt geht an der Stadt vorbei.

Von einer wirklichen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe war das Schlichtungsergebnis noch weit entfernt

Der Ende Juni von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und dem einstigen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) vorgeschlagene Kompromiss liegt relativ weit von den Vorstellungen der Gewerkschaften entfernt. Die haben eine deutliche Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch andere Eingruppierungen gefordert, deutliche Einkommenserhöhungen also, die im Schnitt zehn Prozent betragen sollten. Nach Angaben der Arbeitgeber hätte das die Personalausgaben der Kommunen um rund 1,2 Milliarden Euro erhöht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisierte denn auch am Samstag das Nein der Gewerkschaften umgehend und scharf. Der Schlichterspruch gehe bei vielen Städten und Gemeinden bereits an die „Schmerzgrenze“, hieß es. „Bei allem Verständnis für die wichtigen Aufgaben und Funktionen, die in den Kitas geleistet werden, muss auch eine Überforderung der Kommunen vermieden werden.“ Der DStGB warnte vor „neuen flächendeckenden Streiks, die zulasten der Eltern und Kinder gehen würden“.

Das Votum der Mitgliederbefragung bringt die Gewerkschaften in eine schwierige Situation. Die Arbeitnehmerseite hatte dem Schlichterspruch zugestimmt – wohl auch in der Einschätzung, dass mehr diesmal nicht herauszuholen ist. Was kann ein neuer Arbeitskampf bringen? Für das vorliegende Ergebnis brauchte es acht Verhandlungsrunden, vier Wochen Streik und eine Schlichtung. Das Ganze hat viel Geld gekostet – und viele Eltern verärgert. Auch das Verständnis in der Öffentlichkeit für die Belange der Erzieherinnen dürfte bei neuen Streiks eher abnehmen.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, forderte einen raschen Tarifabschluss – und zwar auf Basis des vorliegenden Kompromisses, neuerliche Änderungen schloss er aus. Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter hätten der Einigungsempfehlung der Schlichter zugestimmt; vor allem die ostdeutschen Kommunen nur zähneknirschend. „Wir haben kein Verständnis dafür, wenn dieser austarierte Kompromiss nun in den anstehenden Verhandlungen am Donnerstag abgelehnt werden sollte.“ Die Erörterung möglicher Nachbesserungen sei keine Option, sagte Böhle: „Weitere Veränderungen gegenüber dem Schlichterspruch kann es nicht geben.“ (mit dpa/rtr)