Politik: Gezielt daneben

Berlin - Es gibt Tage, so viel politische Lebenserfahrung hat Dietmar Bartsch dann schon, da bleibt man als Geschäftsführer der Linken besser im Bett. „Punkte machen“ kann man jedenfalls nicht. Der 13. August, der Jahrestag des Mauerbaus, ist so einer. Am Montag dieser Woche aber hat die Vergangenheit die Nachnachnachfolger der Einheitssozialisten aus dem Arbeiter- und Mauernstaat mit schon lange nicht mehr da gewesenem Schwung eingeholt. Bartsch sah sich nach dem Dokumentenfund in einer Außenstelle der Birthler-Behörde bemüßigt, zum DDR-Schießbefehl Stellung zu nehmen. Er tat das pflichtschuldigst und nach eigenem Empfinden „so differenziert wie möglich“.

Als der Tag aber zu Ende ging und die Agenturen das gesprochene Wort professionell verdichtet auf den Draht gegeben hatten, da, so Bartsch, habe es „fast den Anschein gehabt, als hätte ich selber geschossen“.

Bartsch hatte davon gesprochen, dass die neu aufgeflammte Diskussion über den Schießbefehl nicht „ahistorisch und unwissenschaftlich“ verlaufen solle – das wurde gerne genommen. Weggelassen wurde indes nicht nur seine Verurteilung der Morde, sondern auch, dass Bartsch die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze als gleichsam systemimmanent dargestellt hatte. Die Bedeutung des schriftlichen Beweises, sagte Bartsch am Dienstag dem Tagesspiegel, sei daher eher eine Angelegenheit für „westdeutsche Eliten“.

Die politische Diskussion um die Salonfähigkeit der Linken ist dadurch aufs Neue eröffnet. Via „Bild“ attestierte SPD-Chef Kurt Beck der Linken postwendend, sich ihrer Geschichte nicht gestellt zu haben. Beck, der die Unvereinbarkeit von Koalitionsbildungen mit der Linken nicht nur im Bund, sondern auch in westlichen Bundesländern propagiert, hat neben „internationaler Handlungsunfähigkeit“ und „Realitätsblindheit“ nun auch noch die „nicht bewältigte Vergangenheit“ dankbar als Störfaktor in sein argumentatives Gepäck genommen. Lange halten muss das allerdings nicht. Selbst Beck ist, wo nötig, deutlich konzilianter, pikanterweise ausgerechnet in Berlin. Angesichts der dort bestehenden rot-roten Koalition formulierte der SPD-Chef: „Jede politische Gruppe muss auch die Chance für einen Neuanfang bekommen, wenn sie sich ihrer Vergangenheit stellt.“

Bei der Linken glaubt man, dies in zahlreichen Konferenzen ohnehin zur Genüge getan zu haben – im Gegensatz zu den Blockparteien CDU und LDPD, die in den Nachwendezeiten reibungslos Anschluss an die Mutterparteien im Westen fanden. Dass die SPD, wenn sich die machtpolitische Perspektive bietet, die Vergangenheit ruhen lassen wird, davon ist Bartsch überzeugt. Er erinnert in diesem Zusammenhang an sozialdemokratische Annäherungsprozesse an die Grünen, die man bevor es zum Bündnis kam, lange Zeit lieber mit der „Dachlatte“ vom Hof gejagt hätte. Bartschs Lebensweisheit lautet: „Die, die jetzt die größte Klappe haben, werden als Erste springen.“