Politik: „Gezielte Sabotage“

Herr Pace, wie bewerten Sie die Blockadepolitik der USA im Sicherheitsrat?

Das ist ein Angriff auf internationales Recht. Washington hat nicht nur seine Unterschrift unter den Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof zurückgezogen, sondern versucht nun auch noch, über den Sicherheitsrat eine Sonderbehandlung durchzusetzen. Dieses Verhalten ist Teil einer ganzen Serie von Bemühungen, sich aus internationalen Verträgen herauszuziehen oder sie zu sabotieren. Ich kann nur hoffen, dass die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats die Bedeutung des Vorgangs erkennen: Wenn erst einmal ein Vertrag abgeändert ist, könnten die USA den Sicherheitsrat drängen, weitere Abkommen neu zu formulieren. Damit wäre die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrates infrage gestellt. Es dürfte zudem künftig schwer werden, internationale Verträge zu verhandeln, wenn diese anschließend per Sicherheitsratsbeschluss wieder revidiert werden können.

Sie sind selbst Amerikaner, welche Motive vermuten Sie hinter dem Verhalten ihrer Regierung?

Die US-Regierung, besonders das Verteidigungsministerium und die Spitzen der militärischen und politischen Führung, wollen nicht, dass ihr Handeln der internationalen Rechtsprechung unterworfen wird. Die Bürger dieses ur-demokratischen Landes befürworten jedoch laut Umfragen mehrheitlich den Strafgerichtshof. Sie halten nichts von einer Politik, die geleitet wird von dem Gedanken, wir sind das mächtigste Land der Welt und zwingen anderen unsere Regeln auf, aber niemand darf uns Gesetze oder Regeln aufzwingen. Das ist urikanisch, auch in Hinblick auf unsere Verfassung.

Sie sprechen von der politischen und militärischen Führung. Offiziell geht es aber doch darum, einfache US-Soldaten vor dem Tribunal zu schützen.

Wenn hier nach außen hin vor allem die Sorge um Soldaten und Friedenstruppen geltend gemacht wird, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit. Es geht ganz eindeutig auch um eine Absicherung für Generäle, Verteidigungsminister, Sicherheitsberater, Geheimdienstmitarbeiter. Bedenken Sie, seit über 50 Jahren können US-Soldaten an Drittländer ausgeliefert und verurteilt werden, und das war nie ein Problem für die USA – bis vor zwei Monaten, als das Römische Statut zum Internationalen Strafgerichtshof in Kraft trat.

Wie erklären Sie sich den Sinneswandel?

Die derzeitige Regierung steht unter dem Einfluss extremer Nationalisten. Diese Leute haben die wachsende Rolle internationaler Organisationen stets mit Misstrauen verfolgt.

Welchen Ausweg gibt es im konkreten Fall?

Die USA können ihre Interessen ebenso gut wahren, indem sie bilaterale Abkommen mit den Einsatzländern schließen. Das haben sie bereits in etlichen Fällen getan.

Das Gespräch führte Barbara-Maria Vahl.

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