Israel verschärft Linie im Konflikt um Palästinas Anerkennung durch UN

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Update
Gezielte Tötung des Hamas-Militärchefs : Israel startet Offensive im Gaza-Streifen

Am Mittwoch verschärfte sich zudem Israels Linie im Konflikt um eine mögliche Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen. Zwei Wochen vor der Abstimmung über den Antrag droht Israel mit dramatischen Schritten - wie der Aufkündigung der Nahost-Verträge und der Annexion der Siedlungen. Israels Umweltminister Gilad Erdan sagte am Mittwoch dem israelischen Rundfunk: „Ich denke, Israel sollte erklären, dass es die Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) annektiert.“ Dann könnten die Einwohner "endlich ein normales Leben führen".

Experten halten dies jedoch weitgehend für leere Drohungen und den verzweifelten Versuch, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in letzter Minute von seinem Vorhaben abzubringen. Letztlich würde Israel sich mit einer solchen Änderung des Status quo vor allem selbst schaden.

Warum reagiert Israel aber so allergisch auf den UN-Antrag von Abbas, obwohl es einem unabhängigen Palästinenserstaat schon selbst grundsätzlich zugestimmt hat? Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums beschrieb den Antrag des Palästinenserpräsidenten, über den am 29. September abgestimmt werden soll, als „grundlegenden Verstoß“ gegen die israelisch-palästinensischen Friedensverträge. „Die Grundlage der Osloer Friedensverträge ist die Vereinbarung, dass die umstrittenen Fragen durch Verhandlungen gelöst werden“, erklärte Paul Hirschson am Mittwoch. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe doch schon erklärt, „dass wir danach die ersten sein werden, die sie (die Palästinenser) anerkennen“.

Abbas wählt mit dem UN-Antrag die Flucht nach vorn. Die Versöhnung mit der rivalisierenden Hamas, die im Gazastreifen herrscht, ist gescheitert. Auch die Friedensgespräche mit Israel liegen seit mehr als zwei Jahren brach und die wirtschaftliche Situation im Westjordanland ist düster. Auch wenn sie weitgehend symbolische Bedeutung hat, wäre eine Anerkennung Palästinas als Nicht-Mitgliedstaat durch die Vereinten Nationen ein klarer Erfolg.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch, Abbas wolle sich mit dem Schritt selbst politisch retten. Er habe „die Kontrolle über die palästinensische Straße verloren“. Der ultrarechte Politiker bezeichnete Abbas' UN-Initiative als „reinen politischen Terror“. Finanzminister Juval Steinitz will den Palästinensern nun wieder den Geldhahn zudrehen, Lieberman kündigt schon „weitreichende Folgen“ an.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat zeigte sich im Gespräch mit dem israelischen Armeesender unbeeindruckt von den Drohungen der israelischen Führung. Israel habe die Friedensverträge ohnehin schon vollständig ausgehöhlt. „Auch wenn Mutter Teresa an der Spitze der Palästinenserbehörde stünde, würde Lieberman zu ihrem Sturz aufrufen“, sagte er. (AFP, dpa, Reuters)

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