Politik: Gibt Polen im Streit mit der EU nach?

Berlin - Fast bis zur letzten Minute hat Polen Gespräche der EU über ein neues Abkommen mit Russland blockiert. Am Mittwochabend zeichnete sich zwar eine Lösung ab. „Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung kommen“, sagte ein Brüsseler Diplomat dem Tagesspiegel. Dennoch wurden die Verhandlungen am Donnerstagabend zunächst ergebnislos abgebrochen. Dennoch könnte die Entscheidung noch an diesem Donnerstag im Rat der Energieminister fallen. Damit wäre beim EU-Russland-Gipfel am Freitag der Weg frei für Verhandlungen über ein neues Abkommen mit Moskau.

Die polnische Regierung hatte ein Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen eingelegt, weil sie noch Forderungen an Russland hat: Warschau verlangte, dass Moskau das seit einem Jahr geltende Importverbot für Fleisch aus Polen aufhebt und die internationale Energiecharta ratifiziert. Beim Thema Energie ist die Regierung in Warschau dem Vernehmen nach zum Einlenken bereit. Im Mittelpunkt der Gespräche in Brüssel stand daher der russische Einfuhrstopp für polnisches Fleisch. Die EU setzt darauf, Warschau ihre Solidarität zu versichern. „Wir garantieren, dass wir Polen mit diesem Problem nicht allein lassen“, sagte ein Sprecher der finnischen EU-Ratspräsidentschaft.

Während in Brüssel noch verhandelt wurde, zeichnete sich ein neues Problem ab: Moskau droht der gesamten EU mit einem Importstopp für Fleisch. Russland hat Bedenken, dass Fleisch aus Rumänien und Bulgarien seinen Hygienestandards nicht entspricht und über andere EU-Länder nach Russland gelangen könnte. Die zuständige Behörde in Moskau verlangt Garantien, dass das nicht passieren kann. Da die EU die Ausfuhr von Schweinefleisch aus Rumänien und Bulgarien bis zum 1. Oktober 2007 gestoppt hat, gibt es nach Meinung der Kommission „kein Risiko für Drittstaaten“. Daher wies ein Sprecher die Vorwürfe als „ungerechtfertigt“ zurück.