Politik: Giftiger Glückwunsch

Vor allem eines will die SPD: den Grünen-Parteitag am Wochenende zum Schlussstrich unter den turbulenten Start der Koalition erklären. So liest sich auch das Glückwunschschreiben des Kanzlers an die neuen Parteichefs der Grünen: „Unsere beiden Parteien haben sich in der gemeinsamen Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt, die sich nur fair und partnerschaftlich verwirklichen lassen“, schreibt Schröder. Selten steckte so viel Gift in einem Gratulationsschreiben. Denn gerade an Fairness und Partnerschaft haben es die Grünen aus Sicht der Genossen in letzter Zeit fehlen lassen.

Mit einer solchen Arbeitsteilung – die Grünen stellen sich als Antreiber dar und gewinnen in den Umfragen, die SPD macht die Kärrnerarbeit und rutscht ab – soll nun Schluss sein. Doch ganz erledigt scheint der koalitionsinterne Reform-Streit auch am Montag nicht. Denn der neue Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bleibt bei seiner ersten Pressekonferenz beim alten Tenor: Die Grünen wollten weiter als „Reformmotor“ in der Koalition mit der SPD wirken, sagt er. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz reagiert prompt: „Es ist ein etwas problematischer Vorgang für uns, wenn andere sich auf unsere Kosten als Modernisierer profilieren wollen.“ Das rot-grüne „Reformprojekt“ müsse gemeinsam fortgeführt werden. Eine „Kursänderung“ schließt er aus.

Dabei hat Gerhard Schröder nach dem Wochenende intern die „dringende Empfehlung“ ausgegeben, „sich mit öffentlichen Erklärungen sehr zurückzuhalten“. Damit hatte er freilich nicht nur die frechen Grünen im Blick. Zu sehr hatten auch führende SPD-Politiker die Autorität des Kanzlers untergraben. Seinen Appell zur Geschlossenheit begründet Schröder am Montag im SPD-Vorstand mit deutlichen Worten, auch in Richtung von Fraktionschef Franz Müntefering: Man habe die Bundestagswahl nicht etwa gewonnen, weil die SPD beliebter gewesen sei als die Union, sondern weil er populärer als sein Gegner Stoiber gewesen sei. Dies habe die Opposition nun bemerkt und ihre Taktik geändert. Sie versuche, ihn als Person zu beschädigen, sagt Schröder. Dem müsse man geschlossen entgegentreten.

Nur wenn wieder Ruhe einkehrt, so das Kanzlerkalkül, lassen sich auch die verheerenden Gerüchte wieder vertreiben. Gerüchte, wie sie am Wochenende hochgekocht waren. Gestreut von Unbekannten aus den eigenen Reihen, die laut über eine Große Koalition nachgedacht haben – Notfallplanungen für den Fall, dass die SPD die beiden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verliert. „Das ist der größte Unsinn, den ich mir vorstellen kann“, sagt der Kanzler vor dem Parteivorstand, und alle Genossen nicken. Noch sind das wohl wirklich nur Gerüchte – sie zeigen aber die Verunsicherung in der SPD.

Der Montag blieb gerüchtefrei – für einige Stunden wenigstens verstummte der kakophonische Chor. Und auch das beliebte Spiel „Wie hältst du’s mit der Vermögensteuer?“ wurde ausgesetzt. Dafür hat einer der Mitspieler, der niedersächsische Ministerpräsident, ein neues Thema gefunden, um die Regierung in Berlin anzugreifen. Am Montag wettert Sigmar Gabriel vor 10 000 VW-Arbeitern in Wolfsburg gegen die geplante Erhöhung der Dienstwagen-Steuer. Sein Satz, „das müssen wir den Berlinern noch einmal erklären“, ist nicht nur auf die Dienstwagensteuer beschränkt. Der Niedersachse versucht seit Wochen, mit Kritik an Rot-Grün in Berlin seine Wahlchancen zu verbessern.

An diesem Dienstag reist Gabriel nach Berlin. Eigentlich, um sein Buch vorzustellen, in dem er sich als Modernisierer mit Visionen vorstellen will. Dass er am Rande der Buchpräsentation wieder ein paar Spitzen gegen die Regierung loslassen wird, davon geht man im Willy-Brandt-Haus fest aus. „Den Sigmar kann man zur Zeit nicht auf Linie bringen“, stöhnt einer in der Parteizentrale.

Markus Feldenkirchen