Gillamoos: Wie weit kann Guttenberg ein Piano werfen?

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und sein Kabinettskollege, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), warfen sich in ihren Bierzelt-Reden am Montag gegenseitig unglaubwürdige und unhaltbare Versprechen vor.

Guttenberg unterstellte der SPD, allen Beteuerungen zum Trotz eine Regierung mit der Linken auf Bundesebene bilden zu wollen. Steinbrück warf der CSU unrealistische Steuersenkungsversprechen vor. Die beiden sprachen zeitgleich in verschiedenen Zelten. FDP, Grüne und Freie Wähler kritisierten die Politik der großen Koalition in Berlin.

Guttenberg erinnerte daran, dass die SPD schon bei der Bundespräsidentenwahl im Mai bereit gewesen sei, ihre Kandidatin Gesine Schwan „mit den Stimmen von Kommunisten“ wählen zu lassen. Er traue der Absage der SPD an Rot- Rot-Grün deshalb „nur so weit, wie ich einen Konzertflügel schmeißen kann“. Guttenberg warb für eine Koalition mit der FDP in Berlin und betonte, die große Koalition sei eine „Übergangslösung“ gewesen.

Steinbrück warnte dagegen vor Schwarz-Gelb nach dem 27. September. Unter CDU, CSU und FDP werde Deutschland mit derselben Ideologie weitermachen, die zur Finanzkrise geführt habe. Die Steuersenkungspläne von CDU und CSU wies Steinbrück zurück: „Ich verspreche euch nichts, also glaubt mir!“ In Sachen Managerbezahlung zeigten sich Guttenberg und Steinbrück allerdings weitgehend einig. Guttenberg kündigte an, Manager bei unternehmerischem Misserfolg stärker in Haftung nehmen zu wollen. Steinbrück stellte die Frage: „Wie gerecht geht es in dieser Gesellschaft noch zu?“ Bei Arbeitnehmern habe man es mit sittenwidrig niedrigen Löhnen zu tun und bei Managern mit sittenwidrig hohen Abfindungen und Boni, kritisierte Steinbrück.

In einem dritten Bierzelt setzte die FDP den bayerischen Dauerstreit mit der CSU fort. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) warf den Landtagsabgeordneten der CSU vor, keine Bodenhaftung zu haben. „Die wissen doch gar nicht mehr, was draußen los ist.“ Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Zelt vor, keine Konzepte zu haben: „Mir ist der ’Deutschland-Plan’ von Steinmeier lieber als die Null-Emissionen aus dem Hause Merkel, die ja überhaupt nichts sagt.“ dpa