Politik: Gipfel-Erfolg hängt von Blair ab

Brüssel - Die EU-Außenminister werden an diesem Sonntag in Luxemburg erneut versuchen, Kompromisslinien zu finden. Diplomaten sind sich allerdings sicher, dass eine Einigung erst beim Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel gefunden werden kann.

Finanzexperten sehen die schwierigste Aufgabe für die Gipfelrunde darin, einen ausgewogenen Kompromiss auf der Einnahmenseite zu finden. Die sechs Nettozahler, allen voran Deutschland, dringen hart darauf, das Volumen bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und ihre übermäßige Belastung herunterzufahren. Zu der Gruppe gehören Frankreich, Schweden, die Niederlande, Österreich und Großbritannien.

Blair will den Briten-Rabatt, ein Abschlag auf die Zahlungen Londons in die EU-Kasse, nicht aufgeben. Die Luxemburger EU- Ratspräsidentschaft will ihn auf dem bisherigen Niveau von etwa 4,6 Milliarden Euro einfrieren und dann abschmelzen.

Nach Worten des britischen Botschafters in Deutschland, Sir Peter Torry, ist der Beitragsrabatt gerechtfertigt. Sein Land sei selbst nach dem Rabatt zweitgrößter EU-Beitragszahler. «Ohne den Rabatt hätte Großbritannien pro Kopf zwischen 1995 und 2003 netto rund 15 Mal so viel wie Frankreich eingezahlt und zwölf Mal so viel wie Italien», schrieb Torry in einem Leserbrief an die «Welt» (Freitag).

Auch in der Verfassungskrise kommt Blair nach Einschätzung von Diplomaten eine wichtige Rolle zu. Nach dem Nein der Bürger in Frankreich und den Niederlanden zur Verfassung müssen die Staats- und Regierungschef auf dem Gipfel entscheiden, ob der Ratifizierungsprozess weitergehen soll. Die britische Regierung hatte eine geplante Volksabstimmung auf Eis gelegt und steht dem Projekt angesichts der ablehnenden Haltung vieler Bürger sehr skeptisch gegenüber. Zehn EU-Staaten haben den neuen EU-Vertrag bisher ratifiziert, unter ihnen ist Deutschland. (tso)