Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit: DGB hält Jugendgarantie für "Nullnummer"

Wenn Frankreichs Staatschef François Hollande an diesem Dienstag mehr als 20 Staats- und Regierungschefs der EU zu Gast im Elysée-Palast hat, dann geht es um ein Thema, das gewissermaßen direkt vor seiner Haustür liegt: die Jugendarbeitslosigkeit. Im August freute sich Hollandes Regierung noch über einen kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren auf eine Quote unter 25 Prozent seit dem vergangenen Mai – aber im September schnellte die Rate wieder auf 26,1 Prozent nach oben.

© dgb/Jana Stritzke

Junge Jobsucher in wirtschaftlichen Problemregionen wie dem französischen Pas-de-Calais, aber vor allem in den Krisenländern im Süden der Euro-Zone, stehen im Mittelpunkt des Pariser Jobgipfels, an dem auch die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Ein ähnliches Treffen hatte bereits Anfang Juli in Berlin im Kanzleramt stattgefunden.

Nach der Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat der Konferenzreigen in der Sache allerdings bislang wenig gebracht. „Solche Gipfel dürfen nicht zum Politikersatz werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel. Nach ihren Worten hat sich die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU seit dem letzten Gipfel im Juli sogar noch verschärft, „denn sie ist eine Folge des einseitigen Sparkurses“. Europa brauche auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit „schnellstens ein Zukunftsinvestitionsprogramm“, sagte Buntenbach weiter. „Auch in Deutschland wird viel zu wenig getan, in Berlin ist zum Beispiel jeder Zehnte unter 25 Jahren ohne Arbeit.“ Heftige Kritik äußerte das DGB-Vorstandsmitglied an der so genannten Jugendgarantie, welche die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem letzten Treffen im Juli ausgesprochen hatten. Dieser Garantie zufolge soll Jugendlichen innerhalb von vier Monaten ein Ausbildungs-, Arbeits- oder Praktikumsplatz angeboten werden. „Die Jugendgarantie bleibt garantiert eine Nullnummer, solange sie weiter so unverbindlich ist“, kritisierte Buntenbach.

Bundesarbeitsministerium sieht Jugendgarantie "weitgehend erfüllt"

Dagegen erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, dass die Ziele der Jugendgarantie in Deutschland bereits „weitgehend erfüllt“ werden. Das duale System der Berufsausbildung trage maßgeblich zur niedrigen Jugendarbeitslosigkeit bei. Zudem gebe es ein umfassendes Angebot der Bundesagentur für Arbeit und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. „Im Ausbildungspakt haben Bundesregierung, Spitzenverbände der Wirtschaft und die Kultusministerkonferenz vereinbart, dass jeder ausbildungsfähige und -willige junge Mensch ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot erhält“, erklärte der Sprecher weiter. Er kündigte an, dass Deutschland zum Ende des ersten Quartals 2014 einen nationalen Implementierungsplan zur Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Jugendgarantie vorlegen werde. Dagegen sollen EU-Länder mit einer regionalen Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent bereits bis Ende dieses Jahres einen solchen Bericht vorlegen.
Laut EU-Kommission waren in der Europäischen Union im September rund 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahre beschäftigungslos, was einer Arbeitslosenquote von 23,5 Prozent entspricht. Während die Rate in Deutschland bei nur 7,7 Prozent liegt, sind in Griechenland und Spanien nach den Angaben der EU-Behörde mehr als 56 Prozent der jungen Menschen auf Jobsuche.