GIPFEL IN BRÜSSEL: EU streitet um Verhältnis zu Serbien

Brüssel - In der Europäischen Union hat sich der Streit über den richtigen Zeitpunkt für Beitrittsverhandlungen mit Serbien verschärft. Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexandr Vondra forderte beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel eine „politische Entscheidung“ über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien noch vor Ende Januar.

Bisher weigert sich die EU, das Abkommen – die wichtigste Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen – zu unterschreiben, weil Belgrad den früheren Serbengeneral Ratko Mladic noch nicht an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert hat.

Die Forderung Tschechiens nach einer „politischen Entscheidung“ wird auch von Italien unterstützt. Italien hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, Serbien durch das Angebot von Beitrittsverhandlungen zum Einlenken in der Kosovostatusfrage zu bewegen. Erst am Vortag des Gipfels hatte Italiens Außenminister Massimo D’Alema erklärt, Serbien habe bereits 42 als Kriegsverbrecher Gesuchte ausgeliefert. Die Auslieferung Mladics sei – im Gegensatz zur Auffassung anderer Mitgliedstaaten – keine Vorbedingung für die Unterzeichnung des Stabilisierungsabkommens. Mladic wird für den Völkermord in Srebrenica verantwortlich gemacht.

Ganz besonders die Niederlande sind strikt gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Belgrad. Die aus dem Amt scheidende UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte habe noch nicht die „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ Serbiens mit dem Tribunal bescheinigt.

Die nötige Zusammenarbeit Belgrads mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wird allerdings im Gipfeltext nicht mehr erwähnt. Darin sehen manche eine Aufweichung der EU-Linie. Der serbische Präsident Boris Tadic versicherte in Belgrad, sein Land strebe weiter einen EU-Beitritt an, auch wenn die meisten EU-Staaten das Kosovo anerkennen wollten.

Gleichzeitig rangen die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel in Brüssel um eine gemeinsame Haltung zur Unabhängigkeit des Kosovo. „Das Allerwichtigste ist, dass die EU möglichst gemeinsam die nächsten Schritte geht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sprach sich in der Kosovofrage für einen „gemeinsamen europäischen Rahmen“ aus. Das gelte, auch wenn jeder Mitgliedstaat das neue Land einzeln anerkennen müsse.

Im Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels hieß es, die EU wolle eine „wichtige Rolle“ im Kosovo spielen. Das Wort „Unabhängigkeit“ kommt darin nicht vor. Vor allem Zypern, Slowenien und Griechenland lehnen es ab, das Kosovo nach seiner Unabhängigkeit von Serbien anzuerkennen. Es wird damit gerechnet, dass das Kosovo Ende Januar oder Anfang Februar seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. dpa/AFP