Gipfel: Putin verspricht Energiesicherheit

Sotschi - Nach dem Ärger der EU über den Ausfall russischer Öllieferungen Anfang Januar hat Russland für die Zukunft Verlässlichkeit bei der Energieversorgung zugesagt. Präsident Wladimir Putin sagte bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi am Schwarzen Meer, sein Land habe wie Deutschland ein hohes Interesse an "globaler Energiesicherheit". Merkel als EU-Ratspräsidentin forderte bei dem vierstündigen Kurzbesuch eine bessere Kommunikation zwischen Europa und Russland, "um Irritationen zu vermeiden."

Beide Politiker sprachen sich dafür aus, bald Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland aufzunehmen. Der Gesprächsbeginn wird immer noch von Polen blockiert. Differenzen wurden beim Thema Kosovo sichtbar. Eine Lösung für die südserbische Provinz müsse für Serbien wie für das Kosovo annehmbar sein, sagte Putin. Die Kanzlerin sprach bei dem vierstündigen Treffen in Putins Sommerresidenz auch die Menschenrechtslage in Russland an.

Russland will Abhängigkeit von Transitländern verringern

In der Energiepolitik seien Russland und die EU aufeinander angewiesen und bräuchten deshalb klare Regeln, sagte Merkel. Als Lehre aus dem Streit mit Weißrussland, der zu dem dreitägigen Öllieferstopp geführt hatte, sagte Putin, Russland arbeite daran, die Abhängigkeit von Transitländern zu verringern. Dazu seien der Bau der Gaspipeline durch die Ostsee wie auch verstärkte Ölexporte über den Hafen Primorsk bei Sankt Petersburg notwendig.

Der Kremlchef nannte es eine "Geschmacksfrage", ob die Energiesicherheit in das neue Abkommen mit der EU aufgenommen werden solle. Auf jeden Fall sollte es "klare, schriftliche Regeln" geben, denen Folge zu leisten sei. Nachdem Russland die Vorstellungen der Europäer beim Gipfeltreffen in Lahti im Dezember abgelehnt hatte, sagte Merkel jetzt, beide Seiten seien nicht weit auseinander.

Putin will ebenfalls Nahost-Quartett wiederbeleben

In der Nahost-Politik unterstützte Putin Merkels Bestrebungen, rasch ein Treffen des Vermittler-Quartetts mit den USA, Russland, Vereinten Nationen und EU abzuhalten. Der Kanzlerin sagte, im Atomstreit mit Iran sei es wichtig, Teheran zu zeigen, dass die Tür für weitere Verhandlungen offen stehe.

Putin erklärte, über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo dürfe nicht unter Druck von außen entschieden werden. "Eine Lösung kann langfristig nur funktionieren, wenn sie für Belgrad und für Pristina annehmbar ist", sagte er. Russland ist die traditionelle Schutzmacht der Serben, die am Sonntag ein neues Parlament wählten. Merkel verwies darauf, dass die Vereinten Nationen für die Zukunft des Kosovos zuständig seien. Als UN-Vorschlag zeichnet sich eine überwachte Selbstständigkeit der von Albanern bewohnten Provinz ab, die Berlin befürwortet, Moskau aber ablehnt.

Keine persönliche Freundschaft Merkel - Putin

Das Treffen in Putins Sommerresidenz Botscharow Rutschej fand in freundlicher Atmosphäre statt, zu der auch das Auftauchen von Putins schwarzer Labradorhündin Koni beitrug. Zwischen Putin und Merkel gebe es aber keine persönliche Freundschaft wie zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, sagte ein Kremlbeamter.

Merkel fragte Putin nach Fortschritten bei der Aufklärung des Mordes an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober 2006. "Die russische Justiz arbeitet auf Hochtouren", sagte Putin, es gebe aber keine neuen Erkenntnisse. Mit dem Treffen in Sotschi übernahm Merkel von Putin den Vorsitz in der Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) für 2007.

Aus Regierungskreisen in Berlin wurde derweil ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zurückgewiesen, wonach wegen Misstrauens zwischen Kanzleramt und Außenamt (AA) in der Russland-Politik kein hoher AA-Vertreter mit Merkel nach Sotschi gereist sei. Die russischen Gastgeber hätten darum gebeten, den Gesprächskreis möglichst eng zu halten, hieß es. Das sei früher unter Schröder ähnlich gewesen. (tso/dpa)