Gipfeltreffen: Abbas und Olmert für Friedensvertrag

Bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch haben sich Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Abbas darauf geeinigt, nach dem geplanten Nahost-Regionaltreffen nächsten Monat gemeinsame Anstrengungen für einen endgültigen Friedensvertrag zu unternehmen. Die Basis dafür soll die „Roadmap“ zum Frieden bilden, den das Nahost-Quartett ausgearbeitet hatte.

Beide informierten, nach einem Gespräch unter vier Augen, ihre – erstmals hochrangigen – Delegationen über die kritischen zentralen Themenkreise, welche in Annapolis diskutiert werden sollten. In den nächsten Wochen werden die Delegationen ein gemeinsames Papier dafür ausarbeiten; Olmert und Abbas werden sich weiterhin alle zwei Wochen treffen. Der enge Zeitplan erlaube es nicht, hieß es, noch vor dem Regionaltreffen zu einem eigentlichen Abkommen zu gelangen und alle Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen.

Noch immer steht allerdings nicht fest, ob das von US-Präsident Bush initiierte Treffen überhaupt stattfindet, welche Staaten daran teilnehmen und auf welcher Ebene verhandelt werden wird. Die angesehene liberale israelische Zeitung „Haaretz“ hob am Mittwoch noch vor dem Treffen Olmert-Abbas die Schlagzeile: „Friedenskonferenz wegen großer Differenzen verschoben“ auf ihre Titelseite. Olmert war in den letzten Tagen weiter von seinen ursprünglichen Zieldefinitionen abgerückt. Er lehnt nun Begriffe wie „Grundsatzerklärung“ oder „Prinzipien-Übereinkunft“ für das auszuhandelnde Dokument ab und strebt nur eine vage formulierte „Deklaration der (gemeinsamen) Interessen“ an. Sie sollen Ausgangspunkt für detaillierte Verhandlungen nach dem Regionaltreffen sein.

Abbas seinerseits hat nun seine Hoffnung auf ein verbindliches Rahmen-Abkommen inklusive Zeitplan für die Endstatus-Verhandlungen aufgegeben. Wenn sie nach Annapolis tatsächlich aufgenommen werden, möchte er nach Informationen aus seiner Umgebung mit Forderungen zu den Themenkreisen Siedlungen, Grenzen, Korridor zwischen Gazastreifen und Westjordanland, Jerusalem und Flüchtlinge verbinden. Er verlangt einen totalen Siedlungsstopp, Grenzziehung gemäß der „Grünen Linie“ von 1967 mit minimalem Landaustausch, palästinensische Souveränität über den Korridor, Ostjerusalem einschließlich der Altstadt als palästinensischer Hauptstadt und Israels Anerkennung sowohl der Verantwortung für das Leiden der Flüchtlinge als auch deren Entschädigung.

Israelis und Palästinenser gingen in das erneute Gipfeltreffen Olmert-Abbas mit etlichen Bedenken, aber auch nach intensivsten internen Vorbereitungen. Ein Berater Abbas’ bezeichnete das Regionaltreffen im November als „letzte Chance für Frieden im Nahen Osten“. Abbas’ Medienberater Nabil Amer wertete das Treffen Olmert-Abbas im vornherein schon als "neuen Abschnitt im politischen Prozess und den israelisch-palästinensischen Verhandlungen". Auf palästinensischer Seite erwarte man, dass Israel „manövriert und manipuliert“, weshalb man sich „auf schwierige Verhandlungen vorbereitet“ habe. „Diesmal geht es nicht um Erleichterungen und Interimslösungen, sondern um die Verhandlungen über die Endstatusregelung“.