Gipfeltreffen: EU und Russland gehen aufeinander zu

EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat sich beim EU-Russland-Gipfeltreffen in Nizza für den Verzicht auf die Stationierung von Raketen ausgesprochen. Weder der US-Raketenabwehrschild noch russische Raketen nützten Russland und Europa etwas. „Wir sind besorgt über die Raketen in der Enklave Kaliningrad. Auch der Raketenabwehrschild kompliziert die Dinge, er löst nichts,“ sagte Sarkozy.

Der französische Staatspräsident, der in diesem Halbjahr in der EU den Vorsitz führt, vereinbarte am Freitag mit dem russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew, dass Mitte 2009 unter dem Dach der OSZE eine Sicherheitskonferenz stattfinden soll. Russland, die USA, die EU und die OSZE-Staaten könnten dann über die Raketenpläne und eine neue globale Sicherheitsarchitektur verhandeln. Indirekt plädierte Sarkozy am Freitag für eine „Nulllösung“, wie sie der russische Präsident am Vortag vorgeschlagen hatte. Medwedew hatte in einem Interview gesagt: „Wir sind bereit, auf die Stationierung von Raketen in Kaliningrad zu verzichten, wenn die neue US-Administration auf das Raketenabwehrsystem verzichtet.“

Sarkozy erklärte nach den Gipfelgesprächen mit Medwedew, dass die Europäer zuerst im Rahmen der Nato mit den „amerikanischen Freunden“ über die russischen Vorschläge beraten werden. Das könne im April beim Nato-Gipfeltreffen geschehen, das in Straßburg und Kehl stattfinden werde. Der EU-Ratspräsident räumte ein, dass ungeachtet der Fortschritte beim Gipfeltreffen wichtige Meinungsverschiedenheiten nicht ausgeräumt werden konnten: Die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien, die Russland anerkannt habe, sei für die EU nicht akzeptabel. Die Europäische Union bestehe auf der territorialen Unversehrtheit Georgiens.

Angebliche Äußerungen des russischen Regierungschefs Wladimir Putin, er wolle Georgiens Präsident Michail Saakaschwili am liebsten „an den Eiern aufhängen“, sorgten am Rande des Gipfels für Aufsehen. Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte entsprechende Berichte eine „Provokation“. Er dementierte die Äußerungen Putins allerdings nicht, die im August bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gefallen sein sollen. Nach Angaben des französischen Magazins „Le Nouvel Observateur“ ließ sich Putin bei einem Gespräch mit Sarkozy zu seinen wütenden Äußerungen auf Saakaschwili wegen dessen Beteiligung am Südkaukasus-Krieg hinreißen. Das Magazin berief sich dabei auf Sarkozy-Berater Jean-David Levitte, den auch die englische Zeitung „The Times“ zitierte.

Dem Bericht zufolge wies Putin damals Kritik von Sarkozy an einer „Tötung“ Saakaschwilis mit den Worten zurück: „Warum nicht? Die Amerikaner haben doch (Iraks Diktator Saddam) Hussein erhängt.“ Sarkozy habe daraufhin geantwortet: „Ja, aber willst Du so enden wie (US- Präsident George W.) Bush?“ Putin habe daraufhin gestutzt und dann geantwortet: „Da hast du auch wieder Recht.“