Gläserner Bürger: Datenschützer: Adressen der gesamten Bevölkerung in Umlauf

Nach Einschätzung von Datenschützern sind die Adressen "der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung" zu Marketingzwecken im Umlauf. Illegal würden "etwa zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten" genutzt, sagte der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Die Behörden stünden bei der Aufdeckung des Datenskandals erst am Anfang. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete den gegenwärtigen Zustand als nicht hinnehmbar und verlangte eine gründliche Überprüfung aller geltenden Regelungen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant ein Treffen, um über den Datenschutz in Deutschland zu beraten.

Beck: "Zustand ist nicht hinnehmbar"

Bei der Aufklärung des Missbrauchs von Daten, die insbesondere Callcenter für dubiose Geschäftspraktiken nutzten, stünden die Behörden noch am Anfang, sagte Weichert, der auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) leitet. "Wir sehen jetzt immer mehr von der Spitze des Eisbergs."

"Der gegenwärtige Zustand ist nicht hinnehmbar", sagte Beck am Rande einer Werksbesichtigung bei Carl Zeiss Jena: "Wir brauchen beim Datenschutz eine Generalrevision aller Regelungen." Neben dem Datenschutz müssten auch strafrechtliche Bestimmungen überprüft werden, zudem müsse es bessere Transparenzregeln geben. "Wenn jemand eine Zeitschrift bestellt, muss klar sein, ob der Kunde damit einverstanden ist, wenn seine Daten weitergegeben werden."

Reform des Datenschutzgesetzes gefordert

Schäuble plant daher nach Worten seines Sprechers, Vertreter von Bund und Ländern einzuladen, um über mögliche Konsequenzen aus den aktuellen Datenschutzskandalen zu beraten. Es gehe darum, die Gründe für diese "kriminellen Machenschaften" herauszufinden.

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich unterdessen für eine Reform des Datenschutzgesetzes aus. "Wir müssen skrupellosen Geldmachern, die illegal mit persönlichen Daten handeln, das Handwerk möglichst schnell so schwer wie möglich machen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung von Donnerstag. So sollten Daten nicht mehr ohne die ausdrückliche Zustimmung von Verbrauchern gehandelt werden dürfen, die Datennutzung müsse dokumentiert werden und marktbeherrschende Firmen sollten an Vertragsabschlüsse nicht mehr die Zustimmung zur Datenverwertung knüpfen dürfen.

Die aktuelle Diskussion um Daten- und Verbraucherschutz war mit der Weitergabe von 17.000 Datensätzen, teils mit Kontodaten von Verbrauchern, an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in Rollen gekommen. Inzwischen tauchten immer mehr umfangreiche Datensammlungen auf. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen vor allem Callcenter-Betreiber. Auch die Deutsche Telekom war aber offenbar von Datenklau betroffen. Der Konzern kündigte am Mittwoch an, in dem Fall Strafanzeige erstatten zu wollen. (iba/AFP)